29.10.2015 - 3.1 Luftreinhalteplan Aachen; 1. Fortschreibung 201...

Herr A. Müller ist der Meinung, ein Vortrag sei nicht nötig, die Pläne seien hinreichend bekannt. Ihm sei aufgefallen, dass 2016 bei der Neubeschaffung von 20 Bussen mit Euro-6 Norm 6 neue Elektrobusse enthalten sind. Das halte er für eine Mogelpackung, die 6 Elektrobusse müssten noch hinzukommen. Er kritisiert, dass man bei den Subunternehmern von einer Umweltzonentauglichkeit durch Neubeschaffung ausgehe ohne näheres zu wissen.

Herr Wingenfeld  teilt mit, der Verwaltungsvorstand habe es für sinnvoll erachtet, in die Neuanschaffung von E-Bussen einzusteigen, also diese anstelle der Euro-6-Busse anzuschaffen.

Herr Wiezorek entgegnet, es mache keinen Sinn, etwas anzuschaffen, wenn es Fahrzeuge mit besserer Technik gebe, wo das Geld sinnvoller angelegt sei.

Eine Nachrüstung mit Partikelfiltern werde bis zum Auslaufen der Ausnahmeregelung (31.12.2017) nicht notwendig sein, da bis dahin alle nicht tauglichen Fahrzeuge durch Neubeschaffung ausgetauscht sein werden.

Die Situation bei den Subunternehmern werde sich in den nächsten 2 Jahren deutlich verändert haben, so dass auch da die Umweltzonentauglichkeit gegeben sein wird.

Herr Paetz teilt ergänzend mit, Aachen habe kein Rußproblem, sondern ein CO2-Problem. Die wenigen Fahrzeuge, die noch keinen Filter hätten, würden unter die Ausnahmeregelung fallen und nur zu Spitzenverkehrszeiten, z. B. morgens 1 Stunde eingesetzt. Es bestehe schon ein gewisser Druck auf die Unternehmer, möglichst neue Fahrzeuge nach E 6 Norm anzuschaffen.

Herr Fischer schlägt vor, jetzt die einmalige Chance zu nutzen, mit Geld aus dem Konjunkturpaket möglichst viele Elektrobusse anzuschaffen, so mit großen Maßnahmen nachhaltig zur Luftverbesserung beizutragen und damit den Einstieg in eine wirkliche Änderung des ÖPNV zu bewirken. Man würde nicht nur die Luftverschmutzung verringern, sondern auch die Lärmbelastung und außerdem Aachen als Wissenschaftsstadt Rechnung tragen.

Herr A. Müller erklärt, er finde es selbstverständlich auch sinnvoller, Elektrobusse anzuschaffen: trotzdem sollten die 6 E-Busse hinzugerechnet werden. Er stelle den Antrag, die ASEAG solle die Zahl der Elektrobusse nicht auf die Zahl der Neubeschaffungen anrechnen, sondern hinzurechnen.

Zu der Bemerkung des Herrn A. Müller, 20 Elektrobusse seien im Übrigen auch o. k., merkt Herr Höfken an, das könne nicht bezahlt werden. Die ASEAG bestelle zwar die Busse, die Entscheidung liege aber bei der Stadt, die auch bezahle.

Seiner Meinung nach sei noch nicht ausreichend über die E-Mobilität diskutiert worden. Bei den E-Bussen sei das Nachladen problematisch. Der Ausschuss sollte sich Zeit nehmen und sich darüber informieren lassen. Er schätze, eine breite Mehrheit sei nicht ausreichend informiert, z. B. seien die Nachladestationen teuer und unschön.

Herr Fischer meint, sich daran zu erinnern, dass im Ausschuss schon einmal über E-Busse gesprochen wurde, nicht aber über die Finanzierungsfrage. Wichtig und richtig sei aber, möglichst bald in die E-Mobilität einzusteigen und voll darauf zu setzen. Bei den Ladestationen werde man schrittweise vorgehen müssen; vielleicht sei in 2 Jahren ein Nachladen nicht mehr nötig.

Der Vorsitzende Herr Lindemann lässt zunächst über den Änderungsantrag des Herrn A. Müller abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird abgelehnt bei 1 Zustimmung.

Anschließend ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig