11.11.2015 - 4.1 Über- und ausserplanmäßige Aufwendungen/Auszahl...

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Empfehlung des Kinder-und Jugendausschusses zur Kenntnis und beschließt bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich:

1. beim PSP-Element 4-060301-916-5 „Hilfen für jugendliche Flüchtlinge“ i. V. m. Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 I 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 3,06 Mio. Euro und
2. der Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 3,06 Mio Euro zuzustimmen,

wobei Erträge bei Kostenart 44820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ und Einzahlungen bei Kostenart 64820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ in gleicher Höhe erwartet werden.