19.11.2015 - 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 962 - Vaals...

Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Bezug auf die bisherigen Beratungen zu diesem Verfahren und kündigt an, dass seine Fraktion – wie bisher auch – gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen werde. Man habe die Gründe für diese Ablehnung schon früher formuliert: Zum einen halte man es grundsätzlich für falsch, eine bestehende Ausgleichsfläche für eine Bebauung in Anspruch zu nehmen, zum anderen sei der Standort auch aus städtebaulichen Gründen nicht unproblematisch. Generell sei man der Auffassung, dass ein Kirchenstandort ins Zentrum gehöre, hier befinde man sich aber am Rande von Laurensberg. In anderen Städten habe man für eine ähnliche Problematik innovativere Lösungen gefunden, wie beispielsweise so genannte Simultankirchen, die von verschiedenen Gemeinden gemeinsam genutzt würden. Es sei schade, dass über eine solche Lösung in Aachen nicht nachgedacht werde, sondern stattdessen ein solches Neubauvorhaben an einem so problematischen Standort verfolgt werde.

Für die Fraktion Die Linke signalisiert Herr Beus ebenfalls Ablehnung. Das Vorhaben sei aus städtebaulichen und klimatischen Gründen falsch, zudem sei dieser Standort mit der schwierigen fußläufigen Erreichbarkeit eindeutig ein Auto-Standort. Damit setze man aus seiner Sicht ein falsches Signal.

Für die SPD-Fraktion hält Herr Haase dem entgegen, dass die Kirche selbst entscheiden müsse, wo sie ein Angebot schaffen wolle. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung jedenfalls folgen und dem Rat heute den Satzungsbeschluss empfehlen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB  und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 962 - Vaalser Straße / Evangelische Kirche - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Des Weiteren empfiehlt der Planungsausschuss dem Rat, die Änderung Nr. 130 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne und Die Linke