03.12.2015 - 15 Kreuzungsbereich Schurzelter Straße / Süsterfel...

Herr U. Müller trägt vor und zeigt entsprechende Fotos vom Kreuzungsbereich. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg habe sich für Variante 3 entschlossen. Die Kosten hierfür würden auf 7.500,00 € geschätzt.

Er stellt in Aussicht, dass in einer der nächsten Sitzungen die Entwurfsplanung für den Kreisverkehr vorgestellt werde.

Frau Breuer fragt, ob der provisorische Umbau aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werde.

Frau Poth weist darauf hin, dass eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme nur möglich sei, wenn eine andere Maßnahme dafür zurückgestellt würde. Auch müsse klar sein, dass in 2 Jahren alles wieder weggerissen werden müsse.

Herr A. Müller wendet ein, die Menschen würden erwarten, dass schnell gehandelt werde. Der Kreisverkehr sei schließlich erst in 2 Jahren geplant. Bisher habe es zwar noch keine schweren Unfälle gegeben, trotzdem gebe es dort immer wieder gefährliche Situationen. Er befürworte, dass der Ausschuss sich dem Votum der Bezirksvertretung anschließt.

Herr Lindemann stellt fest, der Ausschuss müsse hier einen Spagat machen. Einerseits stehe der Bau eines Kreisverkehrs bevor, da wolle man nicht vorher noch Geld ausgeben. Andererseits wolle man sich dem Votum der Bezirksvertretung nicht verschließen. Er fragt, ob es nicht doch noch eine preiswertere Zwischenlösung gibt.

Herr Schulz fragt, ob es sicher ist, dass der Bau des Kreisverkehrs durch diese Maßnahme nicht in Gefahr ist.

Herr U. Müller erklärt, warum mit Kosten in Höhe von 7.500 € gerechnet werden müsse, dass hierdurch der Bau des Kreisverkehrs aber nicht gefährdet sei.

Herr Blum bekundet, dass er grundsätzlich dafür sei, Kosten durch Zusatzmaßnahmen zu vermeiden. In diesem Fall plädiere er aber dafür, die Entscheidung der Bezirksvertretung zu übernehmen.

Herr A. Müller stellt den Antrag im Namen der Linke und der FDP, der Entscheidung der Bezirksvertretung zu folgen.

Frau Breuer beantragt, die Begrenzung der Kosten in den Beschluss aufzunehmen.

Der Ausschuss nimmt die Anträge an und fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss beschließt die Planung der Variante 3. Die Kosten dürfen maximal 7.500,00 € betragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig