25.11.2015 - 11 Anträgehier: Verkehrsspiegel Tunnel Amstelbach...

Der Antrag lfd. Nr. 12 wurde als Tischvorlage verteilt und angenommen.

Anschließend wird über den Antrag des Seniorenrates zum Beschluss über die Anbringung eines Verkehrsspiegels am Tunnel des Fußgängerweges Roder Weg beraten.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn gibt zu bedenken, dass man den Seniorenrat bei der Entscheidung in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 09.09.2015 hätte beteiligen sollen.

Es besteht Einvernehmen aller Fraktionen in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, dass das Radfahren auf dem Fußgängerweg Roder Weg nicht grundsätzlich verboten werden kann und sollte. Vielmehr sei gegenseitige Rücksichtnahme der Nutzer des Weges geboten.

Zur Frage der Dringlichkeit einer heutigen Entscheidung erläutert Frau Bezirksamtsleiterin Moritz, dass aufgrund des gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung der Verkehrsspiegel noch in diesem Jahr angeschafft werde. Bei Vertagung des heutigen TOP gelte der Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 09.09.2015 weiter, d.h. der Verkehrsspiegel würde angebracht. Bei anderweitiger Entscheidung würden die Mittel verfallen.

Nach einer 5-minütigen Sitzungsunterbrechung wegen Beratungsbedarf stellt Herr Bezirksvertreter Werner für die SPD-Fraktion den Antrag, der Bitte des Seniorenrates, den Beschluss der Bezirksvertretung Richterich vom 09.09.2015 zu überdenken und zurückzunehmen, zu entsprechen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5 StimmenAblehnung: 5 StimmenEnthaltungen: keine

Der Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.