02.12.2015 - 4 Haushaltsplanberatungen 2016

Herr von Thenen informiert zunächst über die aktuelle Presseberichterstattung und über eine Information der Stadtkämmerin zur Erstattung von Gewerbesteuern in Höhe von bis zu 7,4 Mio. €.

PSP-Element 5-120102-400-01100-300-1 (Lichtenbusch, Erschließung 2. BA)

Die SPD-BF fragt zu o. a. Maßnahme nach, warum keine Mittel für 2016 ff. veranschlagt sind. Der Bebauungsplan ist mittlerweile rechtskräftig und das Umlegungsverfahren ist ebenfalls abgeschlossen, sodass die Umsetzung der Planung erfolgen könnte.

Herr von Thenen und Frau Claßen gehen davon aus, dass die bisher bereitgestellten Haushaltsmittel 2014 bzw. 2015 nunmehr lediglich ins Jahr 2016 übertragen werden müssen, da es sich um eine laufende Maßnahme handelt. Eine konkrete Klärung kann jedoch zum Zeitpunkt der Sitzung nicht erfolgen.

Aufgrund dessen ergeht auf Vorschlag von Frau Keller und Herrn Pütz folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt - unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen - einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

Sie empfiehlt den Fachausschüssen zum PSP-Element 5-120102-400-01100-300-1 (Lichtenbusch, Erschließung 2. BA) eine Summe in Höhe von 324.000 € zu berücksichtigen, soweit diese nicht aus vorherigem Haushaltsansatz übertragen worden ist.