09.12.2015 - 29 Benennung von 7 stimmberechtigten Abgeordneten ...

Der Oberbürgermeister verliest eingangs die Namen der sieben benannten Ratsmitglieder Demmer, Gilson, Krenkel, Reuß, Höller-Radtke, Griepentrog und Blum als stimmberechtigte Abgeordnete für die Mitgliederversammlung 2016 des Städtetages Nordrhein-Westfalen.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, kann nicht nachvollziehen, dass die FDP-Fraktion im Städtetag vertreten ist, habe sie doch bei der Kommunalwahl ein schlechteres Wahlergebnis als die Fraktion Die Linke erzielt..

Dies Ausführungen von Ratsfrau Begolli unterstützend benennt Ratsherr Biesing, Fraktion Die Linke, sie als Abgeordnete. 

Der Oberbürgermeister erklärt, lediglich die gemeldeten Ratsmitglieder vorgelesen zu haben, eine Entscheidung aber nicht habe vorweg nehmen wollen.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, vermag der Vorlage nicht zu entnehmen, dass die Abgeordneten im Vorfeld zu benennen seien, so dass dies auch in der jetzigen Ratssitzung geschehen könne.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wiederholt die seinerzeit bei der Kommunalwahl erzielten Ergebnisse der Fraktionen von Die Linke und FDP und erklärt, dass man den Vorschlag von Ratsherrn Biesing gerne mittragen werde. 

Ratsherr Palm (parteilos) schlägt Ratsherrn Mohr als Gastdelegierten vor.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hält es für bedenkenlos, Einzeldelegierte von Fraktionen zu benennen, für Einzelvertreter sehe er jedoch keinen Platz auf der Delegiertenliste und bittet im Zweifelsfall, darüber einzeln abzustimmen.

Der Oberbürgermeister fasst zusammen, dass für die Mitgliederversammlung des Städtetages sieben Delegierte sind als stimmberechtigt vorgeschlagen worden seien und lässt zunächst hierüber abstimmen.

Alsdann lässt er separat über die Teilnahme der Ratsherren Blum und Mohr abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, folgende stimmberechtigte Abgeordnete für die Mitgliederversammlung 2016 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Aachen zu benennen:

1. Ratsherrn Demmer
2. Ratsherrn Gilson
3. Ratsherrn Krenkel
4. Ratsfrau Reuß
5. Ratsfrau Höller-Radtke
6. Ratsfrau Griepentrog
7. Ratsfrau Begolli

Ferner beschließt der Rat einstimmig, als Gastdelegierte ohne Stimmrecht zu benennen:

1. Ratsherrn Blum

Der Antrag von Ratsherrn Palm, parteilos, Ratsherrn Mohr als Gastdelegierten ohne Stimmrecht zu benennen, wird mehrheitlich abgelehnt.