02.12.2015 - 9 Erneuerung der DB Eisenbahnüberführung Nirmer S...

Herr Mohnen, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, trägt den Sachverhalt vor.

Er berichtet über die Überlegungen der Verwaltung der Aufweitung des Tunnels, im Zuge der Erneuerung der DB Eisenbahnüberführung Nirmer Straße. Diese müsste durch die Stadt Aachen vorfinanziert werden.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass hierfür, ebenso wie für die anschließende Straßenbaumaßnahme, keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind und möchte wissen, wann die Einstellung im Haushaltsplan erfolgen müsse. Darüber hinaus wüsste man gerne, da die Realisierung durch die DB erfolgt, ob bereits ein Zeitrahmen genannt werden kann, wann die tatsächlichen Kosten feststehen.  Für die anschließende Straßenbaumaßnahme müssten ja auch noch Mittel bereitgestellt werden.

Herr Mohnen berichtet, dass die Bahn plane, im nächsten Jahr mit der Vorplanung der Erneuerung der Eisenbahnüberführung zu beginnen.  Die Anmeldung der Mittel zur Einstellung in den Haushalt soll umgehend nach der Beschlussfassung angegangen werden. Auch können dann umgehend die Verhandlungen mit der Bahn aufgenommen werde.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nachgefragt ob es durch die Aufweitung im Bereich der Eisenbahnüberführung Nirmer Straße nicht zu einer Behinderung der Projekte untereinander komme. Hier sehe man andere Projekte wie die Anhebung des Bahnsteiges oder die Realisierung des Schallschutzes als vorrangig an. Vielleicht könne bei der Erneuerung der Eisenbahnüberführung geprüft werden, ob nicht eine realistische Change bestehe, die Umsetzung der Variante 4 der Machbarkeitsuntersuchung aus der Sitzung vom 04. März umzusetzen.

Herr Mohnen teilt mit, dass es sich hier um zwei verschiedene Projekte handele, die beide angegangen werden sollen.

Die SPD-Fraktion möchte das Projekt unterstützen und befürwortet weitere Verhandlungen in dieser Richtung. Die Aufweitung der Durchfahrt würde das Engegefühl bei der Durchfahrt verdrängen. Die Umsetzung der Maßnahme sei eine deutliche Verbesserung und würde sicherlich die nächsten 100 Jahre überstehen.

Die Bezirksbürgermeisterin befürwortet das Projekt, aber nur, wenn es haushaltstechnisch tragbar ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Erweiterung des Beschlusses um die Prüfung, ob die Projekte miteinander abgestimmt sind und ob es neue Erkenntnisse zu den Planungsvarianten aus der Sitzung von März gebe.

Der Erweiterungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss in Abstimmung mit der Kämmerin einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der vorgestellten Berechnungen in weitere Verhandlungen zur Umsetzung der dargestellten Eisenbahnkreuzungsmaßnahme mit Aufweitung des Nirmer Tunnels auf eine lichte Weite von 5,50 m mit der DB Netz AG einzusteigen.

Der Erweiterungsantrag des Bündnis 90/ Die Grünen wird mehrheitlich abgelehnt.