09.12.2015 - 30 2030-Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebe...

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grüne, verweist auf die in der Vorlage enthaltenen Empfehlung des Städtetages an die Städte und Gemeinden, der „2030-Agenda  - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ beizutreten. Die Stadt Aachen verhalte sich bereits seit vielen Jahren im Sinne dieser Ziele und habe diverse Maßnahmen im Sinne des kommunalen Klimaschutzes umgesetzt, weshalb es ihr gut zu Gesicht stehe, dieser Agenda beizutreten. Aus diesem Grunde habe die Fraktion Die Grüne den vorliegenden Antrag gestellt.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt, dass sich der Antrag der Fraktion Die Grüne auf sehr gute und hehre Ziele und Forderungen der Vereinten Nationen beziehe. In ihm seien zwei Kernforderungen formuliert, nämlich zum einen eine nachhaltige Entwicklung, zum anderen die Armutsbekämpfung. Für ihn sei jedoch nicht nachvollziehbar, wie dies auf kommunaler Ebene umgesetzt werden könne, wenn schon die Sozialpolitik auf Bundesebene keine Grundlagen dafür hergebe. Darüber hinaus erschwere die eigene Haushaltssituation Maßnahmenumsetzungen in diese Richtung, weil hierdurch auch die eigene Selbstverwaltung zur Makulatur zu werden drohe. Entsprechend müsse man die Forderung erheben, dass der Bund die Kommunen zur Stärkung der eigenen Selbstverwaltung finanziell ausstatte. Im Ergebnis werde die Fraktion Die Linke dem Antrag der Grünenfraktion nicht zustimmen, weil dieser für sie substanziell nicht wirklich greifbar sei, und sich stattdessen enthalten.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es keinen Beschlussvorschlag zu dem Antrag gebe. Sinnvoll sei, den Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu verweisen, dort inhaltlich zu diskutieren und im zweiten Schritt dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt, dass es dem Rat der Stadt hier an dieser Stelle nicht möglich sei, die Thematik in der gebotenen Tiefe zu diskutieren und zu bewerten und schlägt für die Große Koalition vor, den Antrag nach seiner Einbringung zunächst im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz intensiv zu diskutieren und dann zu entscheiden, wie mit der Unterzeichnung umgegangen werde. Nur so werde man dem Thema und der Bedeutung des Antrags bzw. des ihm zugrunde liegenden Themas überhaupt gerecht.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erachtet es als wenig zielführend, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, die zunächst von den Fachausschüssen zu beraten seien.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Grüne, dass diese sich der Verweisung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gerne anschließe.

Der Oberbürgermeister lässt über die Verweisung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt verweist den Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Grüne vom 23.11.2015 „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.