17.02.2016 - 3 Mögliche Auswirkungen der Umweltzone auf den Aa...

Herr Schultheis begrüßt Herrn Piana vom Märkte und Aktionskreis City (MAC), ehemaliger Geschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Aachen/Düren/Köln. Dieser hält den Zeitpunkt für eine erste Einschätzung zu früh, begrüßt aber die im Vorfeld erfolgten Information zur Umweltzone. Die tagesaktuelle Berichterstattung über ‘bereits 480 Ahndungen von Verstößen‘ in den Medien hält er allerdings für unglücklich. Frau Frohn von der IHK schließt sich an und lobt die hervorragende Informationsseite der Stadt im Internet. Frau Ernst, zuständige Abteilungsleiterin der Straßenverkehrsbehörde, folgt den Ausführungen und verweist auf die Pressekonferenzen für die niederländischen und belgischen Medien. Aufgrund der zahlreichen Anfragen aus Belgien und Niederlande könne man davon ausgehen, dass das Thema dort hinreichend bekannt ist. Für Herrn Glotz vom ‘aachen tourist service‘ ist es auch noch zu früh, um eine Einschätzung abzugeben, da die Reisesaison noch nicht begonnen habe. Man könne aber bei Reisebussen eine hohe Zahl mit grüner Plakette feststellen, Sorge habe man nur bzgl. der Bus-Unternehmen, die man mit den aktuellen Informationen nicht erreiche – wie z.B. aus Nordfrankreich. Herr Adenauer dankt für die Hinweise und macht den Vorschlag, die im nächsten Weihnachtsgeschäft entstehende Situation – auch im Hinblick auf Besucher aus Belgien und Niederlande – in  der ersten AAWW-Sitzung des Jahres 2017 zu erläutern. Frau Kehren dankt ebenfalls für die Informationen und möchte wissen, wie man hinsichtlich der Tagestouristen vorgehen könne; hier sei man dankbar für kreative Ideen. Frau Frohn bittet darum, die Kritik und drastischen Vorschläge wie z.B. ein ‘Diesel- Verbot‘ von Umweltverbänden im Auge zu behalten; man müsse den Eindruck vermeiden, man brauche eine ‘Aachen-Zugangs-Plakette‘. Unter Hinweis auf die Schilderung der Diesel-Problematik im TV möchte sich Frau Reinartz den Vorrednern anschließen, die noch mehr Öffentlichkeitsarbeit fordern. In der anschließenden Diskussion, an der sich Frau Pütmann, Frau Lang, Herr Demmer, Herr Adenauer, Frau Reinartz und Herr Schultheis beteiligen, geht es um die Einbindung der Hoteliers in den Informationsprozess, eine eventuelle Toleranz-Phase für Verstöße von ausländischen Besuchern, die Notwendigkeit der Umweltzone im Hinblick auf die Gesundheit sowie einen Appell von Frau Frohn an die Stadt, weiter an Verkehrsvermeidung zu arbeiten. Auf die Frage von Herrn Schultheis, ob die Verwaltung ein Monitoring bzgl. der Umweltzone-Auswirkungen plane, weist Frau Ernst darauf hin, dass zwar ein offizielles Monitoring  nicht geplant sei, man aber sicher die Entwicklung beobachten und Zahlen der Bußgeldbescheide oder Ausnahmegenehmigungen erheben werde. Auf Nachfragen von Herrn Mohr ergänzt sie, dass aus Anlass der Einführung der Umweltzone kein zusätzliches Personal eingestellt worden sei, ein von Herrn Mohr genanntes ‘Nicht-Handeln‘ aber schon aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht in Betracht komme. Herr Glotz führt nach der Frage von Herrn Schultheis nach einem möglichen Zeitpunkt für einen Zwischenbericht aus, dass hier die Erhebungsmethode im Hinblick auf Tagestouristen entscheidend sei. Herr Piana ergänzt, dass die Menschen, die man mit Informationen nicht erreiche, ein Problem darstellten; er schlägt zudem die Ergänzung der Info-Schilder mit QR-Codes vor. Herr Schultheis hält dies für eine prüfenswerte Anregung und hält auch mehr Hinweise an neuralgischen Stellen für angebracht. Das Thema sollte nach den Sommerferien erneut auf die Tagesordnung.

Sodann ergeht folgender 

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zu den Auswirkungen der Umweltzone zur Kenntnis.