Herr Schultheis begrüßt Frau Pick, Verbandsreferentin des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi), die anhand einer PowerPoint-Präsentation vorträgt. Laut Herrn Adenauer stehe das Thema der Wissenschaftsstadt Aachen gut zu Gesicht, die Vorlage lasse aber keine Rückschlüsse auf bereits vorhandene Geldgeber und die Federführung zu. Auch Frau Kehren sieht diese noch offenen Fragen und möchte wissen, ob der Beschluss unter Finanzierungsvorbehalt steht. Herr Schultheis liest den Beschlussvorschlag derart, dass es eine Initiative für ein Commitment geben soll, Gelder zu geben. Herr Teuku möchte wissen, wie der HUB funktionieren soll, wer über die Teilnehmer entscheidet, wie die Hürden für weitere Interessenten sind und ob nach der Auswahl eine weitere Vorlage erfolgt. Her Demmer schließt sich der Kosten-Frage an und möchte zudem wissen, wie die Kosten-Struktur aussieht und inwieweit Hardware-Investitionen nötig sind. Herr Begaß führt aus, dass sich die Landesförderung auf fünf HUBs konzentrieren wird, da man Start-ups und Mittelstand fördern will. Man wolle den Standort Aachen stärken und nicht nur in Köln und dem Ruhrgebiet Gewinner sehen. Er hält die Bewerbung für Aachen und den Mittelstand für wichtig, von daher habe man sich als Stadt Aachen der Initiative des BITMi und der RWTH angeschlossen. Er ergänzt, dass man die notwendigen Mittel nicht - wie z.B. die Stadt Essen - aus dem städtischen Haushalt stemmen könne. Die erwähnten Bedenken seien zwar berechtigt, momentan aber noch nicht ausräumbar. Wenn auch die Mittel seitens der Stadt nur durch Personalgestellung leistbar seien, so unterstütze man doch diese Initiative. Frau Lang findet die Initiative sehr gut und wichtig, fragt aber, ob die StädteRegion eingebunden ist. Herr Schultheis ergänzt, dass auch Fachhochschule und Handwerk dabei sein sollten. Frau Pick führt aus, dass der HWK-Präsident an der avisierten Veranstaltung am 01. März mit dem Oberbürgermeister teilnehmen wird. Schon jetzt sei man dabei, auf Unternehmen zuzugehen und zu erläutern, was man biete. Die Betriebsform sei noch offen, aber man wolle gemeinsam entwickeln; es sei keine ‘geschlossene Veranstaltung‘. Herr Mohr fragt nach dem konkreten Nutzen und hält eine Positionierung für wichtig. Auf den Hinweis von Frau Pick, dass die Wirtschaft befähigt werden solle, zukunftsfähig zu werden und Digitalisierung neues Denken erfordere, vertritt Herr Mohr die Auffassung, dass dies doch der Markt erledigen müsse; warum solle die Stadt tätig werden. Laut Frau Pick muss sich die Stadt positionieren, um die Zukunftsfähigkeit der Aachener Wirtschaft zu sichern. Herr Schultheis ergänzt, dass ein öffentliches Interesse bestehe, Aachen auf die ‘digitale Landkarte‘ zu bringen; hierzu seien politische Impulse notwendig. Auch Herr Demmer hält einen starken Beschluss der politischen Gremien für angezeigt und möchte wissen, wie die StädteRegion bzw. der StädteRegionstag eingestellt ist. Herr Prof. Dr. Sicking erläutert noch einmal die Rolle der Stadt: man könne keine Euro finanzieren, sich aber über Personalgestellung einbringen; Köln mache es ähnlich. In Essen habe der Rat für 500.000 Euro gebürgt, das Geld werde anteilig aus der Wirtschaft gebracht.

Er hält es für zwingend erforderlich, dass sich Aachen für den HUB bewirbt, da dies auch ein starkes Signal in Richtung der Landesregierung sei. Gleichwohl müsse das Geld aus der Wirtschaft kommen.

Im Hinblick auf die Fragen zur Einbindung der StädteRegion erklärt Herr Begaß, dass die Förderung explizit an Städte gehen solle. Dennoch seien bei der Veranstaltung am 01. März alle Bürgermeister aus der StädteRegion und der StädteRegionsrat dabei. Er ergänzt, dass seitens der städtischen Wirtschaftsförderung täglich festgestellt werden könne, dass die Digitalisierung noch nicht in den Unternehmen angekommen sei.

Auf Frage von Herrn Teuku, was denn ‘für alle offen‘ heiße, erklärt Frau Pick, dass der gesamte HUB auf einer Digital-Plattform präsentiert werde. Laut Herrn Schultheis handelt es sich hier nicht um einen ‘closed job‘, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sollten hier zusammenwirken. Auf Nachfrage von Herrn Teuku, ob man vor der Bewerbung noch einmal informiert werde, verweist Herr Begaß darauf, dass der Beschluss lediglich die Aufforderung sei, mit Nachdruck initiativ zu werden. Herr Schultheis geht davon aus, dass der Oberbürgermeister am 02. März verkünden werde, dass er beim Einwerben von Mitteln erfolgreich war. Die Konkurrenz zwischen den Kommunen sei groß und es wäre schade, wenn Aachen nicht dabei sein könnte. Herr Adenauer erbittet einen Bericht in der nächsten Ausschusssitzung.

Frau Reinartz betont im Hinblick auf einen TV-Bericht über den Einsatz der Daten-Brille bei BABOR, dass man sicherlich nicht an der Digitalisierung vorbei komme, das Menschliche aber nicht vergessen werden dürfe. Lt. Herrn Schultheis werde man die Entwicklung genau anschauen; wichtig sei ihm zudem die Einbindung von Fachhochschule und Handwerkskammer. Verbunden mit dem Dank an Frau Pick und Herrn Begaß betont Frau Kehren, dass man den Prozess unterstützen wolle, um ein starkes Signal zu setzen. Mit einer Enthaltung seitens Herrn Taufenbach ergeht sodann folgender, um die Partner Fachhochschule Aachen und Handwerkskammer Aachen ergänzter

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen,

• die Bewerbung ‘Aachen digitalisiert‘ für einen Digitalen Hub nachhaltig zu unterstützen,
• die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Partnern der digitalen Wirtschaft und Wissenschaft – vor allem dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V., der RWTH Aachen und der FH Aachen sowie der IHK und der HWK Aachen – eine gemeinsame Bewerbung für einen Startup-Hub in Aachen, im Rahmen der digitalen Strategie des Landes NRW (DWNRW) zu erarbeiten und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung zu schaffen,
• die Verwaltung zu beauftragen, in enger Zusammenarbeit mit den digitalen Akteuren die Rahmen-bedingungen für eine Bewerbung um weitere Programmteile aus dem Förderprogramm zu prüfen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

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