25.02.2016 - 6 Steigende Flüchtlingszahlen1.) Einrichtung von ...

Herr Müller äußert sich dahingehend, dass die zusätzlichen Stellen jetzt den städtischen Haushalt nicht belasten, weil das Land NRW die Kosten übernimmt. Er fragt, wer die Stellen finanziert, wenn die Flüchtlinge weg sind.

Herr Emonts führt hierzu aus, dass niemand in die Zukunft blicken kann. Nach einer Prognose des

Wirtschaftsministeriums sollen bis zum Jahr 2020 jährlich 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Des Weiteren ist eine Befristung der ausgeschriebenen Stellen nicht ohne triftigen Grund  möglich.

Herr Schäfer  spricht an, dass gemäß der Vorlage auch Stellen mit der Besoldung A11 und A 12 geschaffen werden sollen. Er fragt, ob die Stellen so hoch dotiert sein müssen und eine Besetzung

nicht mit geringer bezahlten Beschäftigte erfolgen kann.

Frau Grehling antwortet hierauf, dass es nicht explizit um die Einstellung von Beamten geht.

Es werden keine neuen Beamten eingestellt. Vorhandenes Personal soll umgesetzt oder versetzt werden. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, kann es sich dabei sowohl um Beamte als auch um Beschäftigte handeln. Des Weiteren führt sie aus, dass man auf Grund der Personaldichte entsprechendes Leitungspersonal mit höherer Einstufung akzeptieren muss.

Herr Linden erklärt, dass seine Fraktion das Vorgehen der Verwaltung unterstützt. Die Mehrarbeitet ist mit dem vorhandenen Personal nicht mehr leistbar. Die MitarbeiterInnen dürfen  nicht über Monate überbelastet werden. 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters nimmt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie im Zuge der Änderung der organisatorischen Struktur im Fachbereich Soziales und Integration, Abteilung Übergangsheime durch Bildung von Teams für den Sozialdienst, den Hausmeisterdienst und die Verwaltung in Übergangsheimen die Einrichtung von zusätzlichen Stellen im Umfang von:

1a)3 VZÄ  für die Teamleitungen „Sozialdienst“, auszuweisen nach S 15 TVöD SuE,

b)1 VZÄ für die Teamleitung „Verwaltung Übergangsheime“ auszuweisen nach Besoldungsgruppe A 12 ÜBesG, EG 11 TVöD (Verg.Gr. IVa Fg. 1b BAT),

c)1 VZÄ für  den Sachbearbeitungsbereich „Objektakquise/-betreuung“, auszuweisen nach Besoldungsgruppe A 11 ÜBesG, EG 10 TVöD (Verg.Gr. IVa  Fg. 1a BAT),

d) 5 VZÄ für den Sachbearbeitungsbereich „Verwaltung Übergangsheime“, bewertet nach Besoldungsgruppe A 8 ÜBesG,  EG 8 TVöD (Verg.Gr. V c Fg. 1a BAT) und

e) 2 VZÄ  für die Teamleitungen „Hausmeister“, auszuweisen nach Besoldungsgruppe A 11 ÜBesG, EG 10 TVöD (Verg.Gr. IVa  Fg. 1a  BAT) zur Kenntnis.

2.) Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters nimmt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die Einrichtung von Stellen im Fachbereich Soziales und Integration, Abteilung „Hilfen bei Einkommensdefiziten“, im Umfang von 4,0 VZÄ, bewertet nach A 10 ÜBesG, EG 9 TVöD (Verg.Gr. Vb Fg. 1a BAT) zur Kenntnis.