17.03.2016 - 5 Bebauungsplan - Großkölnstraße / Minoritenstraß...

 Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Rau den Hintergrund des Ratsantrags und dankt der Verwaltung für die zügige Bearbeitung. Die Programmdiskussion für die Entwicklung dieses Bereichs  müsse geführt werden, wobei man sich grundsätzlich die Entwicklung von Einzelhandel in den Erdgeschossen und Wohnnutzung in den oberen Geschossen gut vorstellen könne. Genau betrachten müsse man die Optionen, die sich in Hinblick auf eine neue Innenstadtturnhalle und damit möglicherweise auch auf neue Nutzungsmöglichkeiten für das alte Umspannwerk ergeben. In jedem Fall müsse man jetzt aktiv werden, um die brach liegenden Immobilen und Grundstücke neuen Nutzungen zuzuführen und damit die Innenstadtentwicklung zu stärken.

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum an, dass man diese Beschlussfassung in jeder Hinsicht unterstütze. Man sehe hier schon seit langem einen dringenden Handlungsbedarf, leider habe man jedoch wenig rechtliche Möglichkeiten, Leerstände wie den des ehemaligen Modehauses Pfeiffer zu unterbinden. Man hoffe, dass es nun Bewegung in diesem Bereich und damit verbunden eine Aufwertung geben könne.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Müller den Ratsantrag und grundsätzlich auch die Vorlage der Verwaltung hierzu. Für gänzlich falsch halte man allerdings den Hinweis, hier sei auch die Möglichkeit für öffentliches Parken zu prüfen. Dies sei weder notwendig noch sinnvoll, seine Fraktion spreche sich schon jetzt gegen eine Unterbringung von öffentlichen Parkplätzen in diesem Bereich über die für die geplanten Nutzungen erforderlichen hinaus aus.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Eine neue Strukturierung dieses Bereichs sei unzweifelhaft erforderlich, die von Herrn Müller angestoßene Diskussion über öffentliches Parken sei jedoch besser im Rahmen der Programmberatung zu führen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere zur Stärkung der Wohnnutzung und der städtebaulichen Neuordnung des Plangebietes, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Großkölnstraße / Minoritenstraße -  für den Planbereich zwischen Großkölnstraße, Minoritenstraße und Seilgraben im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Der Ratsantrag 136/17 der Grünen-Fraktion vom 11.01.2016 gilt hiermit als behandelt und erledigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig