17.03.2016 - 3 Fortschreibung der Rahmenplanung "Sportpark Soe...

Herr Hardt vom Büro StadtUmBau erläutert ausführlich die Ergebnisse der Fortschreibung des Rahmenplan Soers.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson Herrn Hardt für den Vortrag sowie für die geleistete Arbeit. Mit der fortgeschriebenen Rahmenplanung habe man ein gutes Arbeitswerkzeug erhalten, auf dieser Grundlage könne man nun auch die Öffentlichkeit informieren. Im Plangebiet sei es in den letzten Jahren zu starken Veränderungen gekommen, es sei nun wichtig, die künftigen Bedarfe mit den vorhandenen Flächen in Einklang zu bringen.

Für die Fraktion der Grünen kündigt auch Frau Hörmann Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung und den dort beschriebenen weiteren Arbeitsschritten an. Man hoffe, dass die zahlreichen Akteure im Rahmenplangebiet die Anregungen aus der Rahmenplanung nun auch aufnehmen würden, dabei sei es aber auch wichtig, die teils doch recht ungleichen Player auf Augenhöhe zu bringen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Interessen gleichmäßig zum Zuge kämen. Man wünsche sich, dass auch der vereinsungebundene Sport und der Hochschulsport in die weitere Entwicklung eingebunden werden könnten. Positiv sei aus ihrer Sicht, dass die vorhandene grüne Fläche im Norden weitgehend unangetastet bliebe. Im Hinblick auf die Mehrzweckhalle müsse man abwarten, wer diese tatsächlichen bauen könne, auch die Planung für ein Hotel müsse man zunächst als Vorschlag betrachten. Ob dies tatsächlich notwendig und in dieser Form wünschenswert sei, müsse noch diskutiert werden.

Für die Fraktion Die Linke unterstreicht Herr Müller, dass die Förderung des Breitensports ein wichtiger Aspekt für seine Fraktion sei, aus diesem Grunde befürwortete man auch die Anlage einer vereinsungebundenen Laufstrecke. Im nächsten Schritt sei nun eine Bürgerinformation notwendig, man könne sich durchaus vorstellen, dass aus der Öffentlichkeit noch Anregungen vorgebracht würden, die man in die Planung einbeziehen könne. Klarstellen wolle man aber auch, dass Realisierung und Finanzierung der bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Mehrzweckhalle zurzeit noch offen seien.

Für die SPD-Fraktion sieht Herr Plum durch die fortgeschriebene Rahmenplanung nochmals die Chancen, aber auch die Probleme hervorgehoben, die mit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich verbunden seien. Hinsichtlich des Hotels habe es ja bereits Kontaktaufnahmen gegeben, ein solches Vorhaben sei durchaus vorstellbar, aber nicht zwingend. Man habe mit allen Vereinen gesprochen und habe die Atmosphäre als kollegial und gleichberechtigt auch unter den Vereinen empfunden, so dass man auf gute Ergebnisse aus diesem Kommunikationsprozess hoffe. Die Laufstrecke werde grundsätzlich auch von seiner Fraktion befürwortet, allerdings sei neben anderen offenen Fragen die Finanzierung genauso wie bei der Mehrzweckhalle ungeklärt.

Herr Rau sieht durch die Entwicklung der letzten Jahre die Wirksamkeit des Instruments der Rahmenplanung bestätigt. Wenn man die im Rahmenplan beschlossenen Vorgaben einhalte, könne man zu sehr guten Ergebnissen kommen. Es sei daher richtig gewesen, die Entwicklung in diesem Bereich auf diese Art und Weise zusteuern, genauso richtig sei es aber auch, jetzt nach einigen Jahren diese Vorgabe nochmals nach zu justieren. So sei die Realisierung eines architektonischen Hochpunkts an der Autobahn eine sehr schöne Idee und könne der Gesamtsituation einen völlig neuen Charakter geben. Auch das Hotel könne zu einer weiteren Aufwertung beitragen, allerdings müsse hierzu für die Gesamtsituation mit der Eissporthalle eine befriedigende Lösung gefunden werden. Für den weiteren Prozess hoffe er, dass die Kommunikation mit und zwischen den Vereinen weitergeführt werde, wobei noch unklar sei, wie dies organisiert werden könne. Bislang habe hier die Geschäftsführung der ASB einen Teil der Koordinierung übernommen, möglicherweise könne dies ja auch weiterhin so gehandhabt werden.

Herr Baal betont abschließend, dass man hier über eine Rahmenplanung und nicht über eine Ausführungsplanung berate, letztlich hinge die Realisierung etlicher der vorgestellten Ideen an einer noch unklaren Finanzierung. Zur Mehrzweckhalle müsse man feststellen, dass es derzeit weder eine Beschlusslage noch einen politischen Antrag gebe.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den „Sportpark Soers“ auf Grundlage der fortgeschriebenen Rahmenplanung städtebaulich weiterzuentwickeln.

Er beauftragt die Verwaltung,

• eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Fortschreibung der Rahmenplanung „Sportpark Soers“ durchzuführen und den politischen Gremien über das Ergebnis zu berichten,
• Beschlüsse für die Aufstellung von Bebauungsplänen vorzubereiten für den heutigen Standort des Polizeipräsidiums sowie die Flächen gegenüber dem Tivoli-Stadion und
• eine Planung für die Realisierung der Laufstrecke durch den Sportpark zu erstellen und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen und
• den Kommunikationsprozess mit den Vereinen weiterzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig