17.03.2016 - 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 953 -Triere...

Für die SPD-Fraktion nimmt Herr Müller Bezug auf die Beratungen der Bezirksvertretung Aachen-Brand und dankt der Verwaltung für die gute und hartnäckige Arbeit an diesem Verfahren. Fast 10 Jahre, nachdem sich die Bezirksvertretung für eine Neuordnung dieses Bereichs ausgesprochen habe, könne das Verfahren nun zum Abschluss gebracht werden; seine Fraktion begrüße dies sehr und wolle dem Beschlussvorschlag der Verwaltung daher zustimmen.

Für die Fraktion der Grünen äußert sich auch Herr Rau grundsätzlich zufrieden darüber, dass man mit diesem Verfahren nunmehr auf die Zielgerade einbiege. Nicht zufrieden sei man allerdings mit der Auskunft, dass die Bepflanzung des Parkplatzes mit 20 zusätzlichen Bäumen, die der Ausschuss auch aus Klimaschutzgründen beschlossen hatte, nicht möglich sein solle. Dies sei nicht nachvollziehbar, daher beantrage man, diese Forderung aufrechtzuerhalten und dies auch entsprechend heute zu beschließen. Für nicht sauber gelöst halte man außerdem den Anschluss der Fuß- und Radwegeverbindung entlang des Fachmarktzentrums an die Heussstraße. Hierzu beantrage man, eine Vereinbarung mit dem Investor zu treffen, wonach dieser notwendige Anpassungsarbeiten  durchführt und die Kosten hierfür übernimmt.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren D. Müller, Rau, Plum und Gilson beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 953 – Trierer Straße / Vennbahnweg – gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-          Reduzierung des geplanten Einzelhandelsgebäudes im Vorhaben- und Erschließungsplan zur Einhaltung der notwendigen Abstandsflächen zum Grundstück, Gemarkung Brand, Flur 7, Flurstück 1136 (Ringstraße 15 a)

-          Konkretisierung und Verdichtung der Anpflanzung von Bäumen im Geltungsbereich des Bebauungsplans  und redaktionelle Anpassung im Landschaftspflegerischen Fachbeitrag und der Begründung.

-          Beschränkung der Randsortimente im Sondergebiet SO 3 –Lebensmittel-Verbrauchermarkt- auf maximal 20% der Verkaufsflächen

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, für beide Bauleitplanverfahren zurückzuweisen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 953 -Trierer Straße/Vennbahnweg- gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Des Weiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 129 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor vertraglich zu vereinbaren, dass dieser notwendige Anpassungsarbeiten zum Anschluss der Fuß- und Radwegeverbindung entlang des Fachmarktzentrums an die Heussstraße durchführt und die Kosten hierfür übernimmt.

Der Antrag der Fraktion Die Grünen, die Forderung nach einer vertraglichen Regelung zur Pflanzung von 20 zusätzlichen Bäumen im Bereich des Parkplatzes aufrecht zu erhalten, wird bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig