17.03.2016 - 15 Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Die Link...

Herr Krott bittet darum, den Text des Antrages der Fraktionen vom 09.03.2016 zu korrigieren. In der ersten Zeile des zweiten Absatzes sollen die Worte „bis dahin“ gestrichen werden.

Herr Brantin begründet den fraktionsübergreifenden Antrag zum Erhalt der Schule Barbarastraße:

1. Eine Schulschließung ist angesichts der gesamtstädtischen Schulsituation nicht zu verantworten.
2. Die Schule ist für den Stadtteil unverzichtbar.

Frau Keller ergänzt, dass die Schule ein zusätzliches Jahr Zeit braucht, um ausreichende Anmeldezahlen zu erreichen.

Frau Schwier informiert, dass leider bisher alle Bemühungen, die Anmeldezahlen zu steigern, nicht erfolgreich waren. Ihr fehle schlicht die Fantasie, wie dies nunmehr seitens der Verwaltung kurzfristig realisiert werden soll. Ein Sondererhalt des Schulstandortes für das kommende Schuljahr ist aus ihrer Sicht nur möglich durch eine Sondergenehmigung der Bezirksregierung in Köln.

Beschluss:

1. Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit der Schulleitung darauf hin zu wirken, dass die Mindestzahl an Anmeldungen noch erreicht und die KGS Barbarastraße im Verbund mit GGS Brühlstraße zum Schuljahresende 2015/2016 nicht geschlossen wird.
2. Sofern die Anmeldezahlen nicht erreicht werden, bittet der Schulausschuss die Verwaltung unter dem Gesichtspunkt des Gesamtzuzuges in die Stadt Aachen, bei der Bezirksregierung eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
3. Der Schulausschuss nimmt das Positionspapier der Fraktionen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig