27.04.2016 - 11 ZEELINK Ferngasleitung der Open Grid Europe Gmb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Haaren
- Datum:
- Mi., 27.04.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 3 - Bezirksamt Aachen-Haaren
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Für die Fachverwaltung begrüßte Bezirksbürgermeister Corsten den Abteilungsleiter der vorbereitenden Bauleitplanung im FB 61, Herrn Kumkar.
Herr Kumkar führte aus, dass es keine wesentlichen Neuerungen im Verhältnis zu den bisher erschienen Presseartikeln gegeben hat. Anhand einer Karte stellte Herr Kumkar die Lage der geplanten Verdichterstation in Verlautenheide und der Notwendigkeit des gesamten Projektes im Rahmen der nationalen Versorgungsicherheit dar. Es hat ein Gespräch mit Open Grid Europe (OGE) gegeben, in dem durch OGE der Stadt Aachen dargelegt wurde, warum OGE den Standort Verlautenheide nach deren Einschätzung als am besten geeignet hält.
Die Standortbewertung durch OGE kann aus Sicht der Stadt Aachen nachvollzogen werden (dort z.B. treffen alle Leitungen aufeinander, das Umspannwerk liegt in unmittelbarer Nähe, es ist die kostengünstigste Möglichkeit für OGE weil keine Loopleitungen oder Starkstromleitungen nach Hitfeld gebaut werden müssten usw.), wobei Herr Beig. Wingenfeld ja auch bereits in der Presse deutlich gemacht hat, dass die Stadt Aachen mit Camp Hitfeld einen anderen Standort favorisiere. Die durch OGE gemachten Standortbewertungen werden verwaltungsintern kritisch hinterfragt und diskutiert.
Inzwischen habe auch das Raumordnungsverfahren für die Leitungstrasse begonnen. Dieses werde durch die Bezirksregierung Köln betrieben. Die Unterlagen hierzu liegen bei der Stadt Aachen und bei der StädteRegion aus. Personen, die vom Vorhaben in ihren Belangen berührt werden, sowie öffentliche Stellen, deren Aufgabenbereich berührt wird, erhalten Gelegenheit während der Auslegungsfrist Stellung zum Projekt zu nehmen. Die Stadt Aachen wird dies auch tun.
Bezirksbürgermeister Corsten machte deutlich, dass eine Loopleitung und eine neue Starkstromleitung nach Camp Hitfeld technisch machbar sind. Evtl. Mehrkosten hierfür könnten nur eine untergeordnete Rolle spielen. Hierzu wäre einmal interessant, wie diese Mehrkosten denn aussehen würden. Dazu schweige sich OGE ja wohl bisher aus.
Bezirksvertreter Kogel machte deutlich, dass die Verdichterstation in Verlautenheide im Wasserschutzgebiet liegen würde. Man kann den Bürgerinnen und Bürgern in Verlautenheide wohl schlecht verkaufen, dass selbst alle, die noch Kilometer weit vom eigentlichen Reichswald weg sind und ihre Häuser haben, unter Androhung von Bußgeldern die Dichtheit ihrer privaten Abwasseranlagen nachweisen müssen und OGE einfach quasi mittendrin bzw. in unmittelbarer Nähe zum Wasserschutzgebiet Reichswald eine 12 ha große Verdichterstation aus dem Boden stampfen könne.
Bezirksvertreter Starmanns machte deutlich, dass der Stadtbezirk Aachen-Haaren aufgrund der verkehrlichen Einschließung durch die Autobahnen, des Verkehrslandeplatzes Merzbrück und der bereits bestehenden Gewerbegebiete zzgl. Nato-Tanklager, bestehender Gasstationen Stromtrassen inkl. großem Umspannwerk höchst belastet ist. Das habe man bei der Aufstellung des Masterplanes 2030 und nicht zuletzt jetzt bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes auch seitens der Fachverwaltung bestätigt bekommen. So eine Verdichterstation gehöre nicht nach Verlautenheide und hierfür müssen auch nicht mit die besten landwirtschaftlichen Böden in Aachen geopfert werden, wobei man eh einen Sanierungsfall in Hitfeld habe.
An der sich weiter ergebenden Diskussion beteiligten sich die Bezirksvertretungsmitglieder Schulz, Becker, Finsterer und stimmten dem zuvor Gesagten zu. Auch für sie stehe Verlautenheide nicht zur Wahl, zumal die Verdichterstation auch zum Teil über ein historisch bedeutsames Bodendenkmal gebaut werden soll.
Bezirksbürgermeister Corsten rief die Mitglieder der Bezirksvertretung auf, auch in ihren eigenen Fraktionen darauf hinzuwirken, dass die Verdichterstation nicht nach Verlautenheide kommt.
Beschluss (geändert und einstimmg):
Die Bezirksvertretung Aachen nimmt den Bericht der Fachverwaltung zur Kenntnis.
Sie spricht sich einstimmig gegen Verlautenheide als Standort der Verdichterstation aus, beauftragt die Verwaltung sich mit Nachdruck für einen anderen Standort einzusetzen und in jeder Sitzung der Bezirksvertretung ihr einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben.