19.05.2016 - 4 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen1. ...

Ein Vortrag wird nicht gewünscht.

Herr Fischer findet es erfreulich, dass für die ASEAG-Busflotte der Einstieg in die Elektro-Mobilität eingeleitet worden ist. Allerdings sei die beabsichtigte Anschaffung von 14 Euro-6-Bussen im laufenden Jahr zu wenig. Er fragt, warum nicht mehr solcher Fahrzeuge angeschafft werden. Weiter stellt er die Frage, warum die ASEAG doppelt so viele gelbe Umweltplaketten hat wie die Subunternehmer.

Herr Meiners antwortet, es gebe einen klaren Fahrplan, aber es könne nicht alles sofort umgesetzt werden, was wünschenswert sei. Es müsse finanzierbar sein; da gebe es gewisse Zwänge. Ein klassisches Nachrüstprogramm stehe nicht im Vordergrund, weil man sich auf den Einsatz der Mittel für Neubeschaffungen konzentriere. Man richte den Fokus auch auf die Pendler. Auch hier werde eine Entwicklung zur Verbesserung der Luft stattfinden. Aachen sei bei weitem nicht die einzige Stadt mit Umweltzone.

Herr Paetz erinnert daran, dass im Rahmen der Diskussionen um die Umweltzone besprochen worden sei, 20 Euro-6-Busse anzuschaffen, also 6 mehr als nun vorgesehen. Da aber die Umweltzone dann doch eingeführt werden musste, seien es jetzt nur noch 14 Euro-6-Dieselbusse plus 5 Elektrobusse in diesem sowie 9 Euro-6-Busse im nächsten Jahr.

Die ASEAG habe Fahrzeuge, die 11 Jahre alt und gerade aus der Förderung herausgefallen seien, aber noch nicht als alte Fahrzeuge gelten. Die Entwicklung sei schnell vorangeschritten; damals habe es nichts anderes gegeben. Ende 2017 sollen keine Fahrzeuge mehr auf den Straßen sein, die nicht die Schadstoffgruppe 4 „grün“ erfüllen. Bis dahin gebe es noch Ausnahmegenehmigungen, aber nur für Spitzenzeiten.

Weiter beantwortet Herr Paetz Fragen des Herrn Klinkhammer: Es gebe ausgeprägte Schulspitzen. Aus wirtschaftlichen Gründen würden hier keine 330.000 € teuren Busse eingesetzt, sondern ältere Fahrzeuge. Die Subunternehmer würden in großer Zahl nachrüsten oder Fahrzeuge neu anschaffen.

Frau Breuer sieht den Bericht positiv. Die Verwaltung habe viel geschafft, da müsse man auch mal Lob aussprechen. Es gebe bereits viele Verbesserungen, einige seien in kurzer Zeit umgesetzt worden. Vieles sei im Prozess, aber es brauche auch Zeit und müsse bezahlt werden können. Alle, auch die Politik würden dazu beitragen, die Luft in Aachen zu verbessern.

Herr A. Müller stellt fest, die Umsetzung der Euro-Zone habe viel Geld gekostet. Zwar gehe sein Lob an die Verwaltung für die Umsetzung, aber die Einführung der Zone sei eine „Klatsche“ und trage nicht zu einem besseren Image der Stadt bei. Er freue sich deshalb über die Ausführungen des Herrn Fischer. Fazit sei, dass man mehr Gas geben müsse, nicht nur bezüglich der Busse, worüber schon gesprochen worden sei, sondern auch beim Thema Fahrrad.

Herr Blum führt aus, er neige grundsätzlich dazu, Dinge auch positiv zu sehen. So sehe er es auch hierbei. Es gebe schon Verbesserungen, aber es könne nicht alles auf einmal umgesetzt werden, sondern es müsse sich entwickeln und auch finanzierbar sein. Die Kritiker wüssten sehr genau wie die Abläufe sind und auch, dass die Umweltzone dazwischen gekommen ist, deswegen habe er dafür kein Verständnis.

Nach weiteren Wortmeldungen des Herrn Meiners und Herrn Klinkhammer fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird in den Juni-Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Klima sowie des Mobilitätsausschusses einen umfassenden Sachstandsbericht zum Maßnahmenkatalog des Aachener Luftreinhalteplans vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig