19.05.2016 - 8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zolla...

Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt zur Diskussion, ob nur die (neue) Vorlage FB 61/0440/WP17 zur Kenntnis genommen werden soll oder ob über die vertagte Vorlage vom 21.01.2016 FB 61/0347/WP17 ein (geänderter) Beschluss gefasst werden soll.

Frau Breuer vermisst den Gutachter, der angekündigt worden war. Mit der Radstation könne man zufrieden sein, wenn der Investor die vereinbarten 400 Stellplätze unterbringe. Die Kiss & Ride-Vorfahrt müsse größer sein. Bezüglich der Anlieferung halte ihre Fraktion eine Einbahnstraßenregelung für die Zollamtstraße für nicht machbar. Wichtig sei, dass das Gutachten hier vorgestellt werde. Der Gutachter hätte Fragen beantworten können.

Herr Kriesel teilt mit, er habe eben bei einem Telefonat erfahren, dass der Gutachter verhindert sei und sich entschuldigt habe; er werde aber das nächste Mal in den Ausschuss kommen.

Herr Fischer kritisiert, dass zu diesem Thema erneut nicht beschlossen werden kann. Immerhin wisse man jetzt, dass ein Gutachten existiere. Zum Thema Stellplätze frage er sich, ob es beim Investor Erfahrungswerte gebe. Es wäre schön gewesen, wenn der Gutachter da gewesen wäre. Bei der Kiss & Ride-Vorfahrt habe es zwar Verbesserungen gegeben; sie sei aber noch nicht optimal. Beim Fahrradparkhaus sei es sicherlich als Erfolg der Verwaltung zu verbuchen, 400 Stellplätze zu etablieren. Für eine Stadt in der Größenordnung Aachens sei es aber zu klein.

Herr Wingenfeld ist der Meinung, es sei ein Gebot der Fairness, wenn die Stadt nicht nur nachfordere, sondern auch selber Wege beschreite, um etwas auf den Weg zu bringen, z. B. eine spätere Erweiterung. Man sollte Kompromisse eingehen. Die Kiss & Ride-Vorfahrt sei geprüft worden und sei machbar. Bei den Stellplätzen müsse man sich auch die Frage stellen, welchen Stellplatzschlüssel man hier anwendet. Wichtig sei nun, dass der Gutachter komme und Fragen kläre.

Es folgen weitere Wortmeldungen der Frau Breuer, des Herrn Wingenfeld und des Herrn A. Müller.

Herr Kriesel teilt mit, er werde am nächsten Tag an einer Telefonkonferenz teilnehmen. Dort werde man sich entsprechend einsetzen.

Es sei geplant, den Bebauungsplan in der Sitzung des Planungsausschusses am 16.06.2016 erneut zu behandeln mit dem Ziel, die erneute öffentliche Auslegung zu beschließen. Möglicherweise könne eine Beschlussvorlage Mitte September in den Rat eingebracht werden.

Herr Ferrari stellt fest, die Ausschussmitglieder könnten heute keine Antwort mehr auf ihre Fragen bekommen und schlägt vor, das Thema auf den nächsten Ausschuss am 23.06.2016 zu verschieben und dann erneut zu behandeln unter der Voraussetzung, dass der Gutachter dann auch kommt.

Bis dahin könnten Fragen geklärt werden und der Planungsausschuss habe vorher erneut zu diesem Thema beraten.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, die Vorlage zu vertagen und in der nächsten Sitzung erneut darüber zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig