29.06.2016 - 15 Geprüfter Jahresabschluss 2014/2015 von Stadtth...

Ratsherr Bruynswyck erklärt als Vorsitzender des Betriebsausschusses Theater und VHS, dass dieser in seiner letzten Sitzung den Jahresabschluss verabschiedet habe und dem Rat der Stadt empfehle, diesen festzustellen, worum er an dieser Stelle bitte. Das Theater habe im vergangenen Jahr eine erfolgreiche Spielzeit hinter sich gebracht. Von daher sei es wünschenswert, für die kommenden Spielzeiten die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an, betont aber den Handlungsbedarf hinsichtlich der steten Aufzehrung der Rücklage. Während im Jahr 2014 noch 200.000 Euro durch die Rücklage aufgefangen werden mussten, weil sie nicht durch den städtischen Zuschuss abgedeckt werden konnten, beinhalte die Prognose für die aktuelle Spielzeit eine Verlustsumme von bereits 800.000 Euro. Zwar verfüge das Theater noch über eine Rücklage, diese sei aber spätestens nach der nächsten Spielzeit aufgezehrt sein. Die Lage werde dadurch verschärft, dass auch das Theater nicht an den Tariferhöhungen vorbei komme und diese selbst zu erwirtschaften habe. Es sei daher dringend geboten, sich mit der finanziellen Situation des Theaters auseinanderzusetzen. Das Theater leiste ohne Frage sehr gute Arbeit, aber um diese erfolgreiche Arbeit weiter fortführen zu können, bedürfe es einer entsprechenden Planungssicherheit. An dieser Stelle seien Politik und Verwaltung gleichermaßen gefordert.

Ratsherr Teuku, Piraten-Fraktion, kann die positiven Ausführungen seiner Vorredner nicht nachvollziehen, schaffe es das Theater doch nicht, sich an den eigenen Wirtschaftsplan zu halten. Der Wirtschaftplan 2014/2015 habe einen prognostizierten Gewinn in Höhe von 40.000 Euro ausgewiesen, heute verabschiede man einen tatsächlichen Verlust in Höhe von 200.000 Euro. Während im Wirtschaftsplan 2015/2016 ein Verlust in Höhe von 600.000 Euro eingeplant worden sei, liege die derzeitige Prognose bereits bei 900.000 Euro. Den eben von Ratsherrn Pilgram angesprochenen Fall des vollständigen Verzehrs der Rücklage habe es bereits 2012 einmal gegeben. Seinerzeit habe die Stadt Aachen einen Zuschuss von 3,7 Millionen Euro geleistet, was wahrscheinlich in absehbarer Zeit wieder der Fall sein werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Theater im Gegensatz zu anderen Eigenbetrieben, wie der VHS, noch nicht einmal Sparvorschläge unterbreite. Abschließend wolle er fragen, wann mit dem Wirtschaftsplan 2016/2017 zu rechnen sei.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer weist darauf hin, dass das Budget der Stadt zu 85 % aus Personalkosten bestehe. Jede Tarifsteigerung um einen Prozentpunkt schlage 160.000 Euro zu Buche, was bei den vorgesehenen 5 % damit 800.000 Euro ausmache, die nicht wie selbstverständlich im Budget verankert seien. Wie bereits in mehreren Diskussionen festgestellt, sei es eine Grundsatzentscheidung, ein Theater dieser Qualität mit zwei Sparten unterhalten zu wollen. Der Publikumszuspruch beweise, dass das Theater eine Lebensader und ein Hauptbestandteil kulturellen Lebens der Stadt sei. Wenngleich es strukturell unterfinanziert und stetig zu stützen sei, wolle man nichtsdestotrotz an diesem lebenswichtigen Bestandteil der Stadt festhalten. Hierbei sei zu betonen, dass außerordentlich gewissenhaft gewirtschaftet werde.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt, dass Ratsherr Pilgram völlig zu Recht die Situation im Theater und den Handlungsbedarf beschrieben habe. Es handele sich hierbei um ein Thema, das bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen besprochen und zu einem guten Ende gebracht worden sei. Auch die kommenden Haushaltsberatungen werde man zur Abbildung des Problems und der Lösungsansätze nutzen.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, sieht den Begriff der strukturellen Unterfinanzierung kritisch angesichts der Tatsache, dass die durch die KASTE-Mittel geförderten kulturellen Einrichtungen einen vergleichsweise nur sehr geringen Zuschuss erhielten. Er wiederholt die von Ratsherrn Teuku genannten Planbeträge aus den Wirtschaftsplänen, wobei der Wirtschaftsplan 2016/2017 keine Berücksichtigung finden könne, weil er noch nicht vorliege, was aber eigentlich der Fall sein sollte.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, sieht ebenfalls Rede- und Handlungsbedarf hinsichtlich der Zukunftssicherung des Stadttheaters. Nicht diskutabel hingegen sei die Frage nach seiner Notwendigkeit. Eine Stadt wie Aachen brauche ein Theater, welches im Übrigen hervorragende Arbeit leiste, was auch durch die Besucherzahlen belegt werde.

Ratsherr Teuku betont, dass man seitens der Piraten-Fraktion nie die Forderung nach der Schließung des Theaters erhoben habe. Gerichtet an Ratsherrn Servos fragt er, warum ein Handeln erst beim vollkommenen Verzehr der Rücklage erfolge. An Bürgermeisterin Dr. Schmeer gerichtet bitte er um Erklärung des Umstandes, dass die Wirtschaftspläne trotz wirtschaftlichen Handelns nicht eingehalten würden.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, verweist, ebenso wie zuvor Bürgermeisterin Dr. Schmeer, auf die bereits in vielen vorangegangenen Debatten gestellte Frage, ob eine mittlere Großstadt wie Aachen mit 250.000 Einwohnern und einem Einzugsgebiet von 600.000 bis 700.000 Einwohnern ein eigenständiges Stadttheater mit zwei Sparten benötige. Der weit überwiegende Teil des Rates der Stadt habe in der Vergangenheit diese Frage stets mit Ja beantwortet. Dabei sei es für viele neue Ratsmitglieder erst einmal schockierend, dass das Stadttheater einen Zuschussbedarf von rd. 19,6 Millionen Euro pro Jahr habe. Sicherlich könne man die Diskussion führen, ob dieser Zuschussbedarf die Erhaltung des Theaters wert sei, müsse dann aber auch, sei man eben nicht dieser Meinung, mit der Konsequenz leben, dass entsprechende Maßnahmen zu ergreifen seien. Sicherlich könne man dann auch die Meinung vertreten, eine Sparte zu schließen, sich von Mitarbeitern zu trennen oder das Theater anderweitig zu vertreten. Nicht hinnehmbar sei allerdings, wenn der Eindruck vermittelt werde, dass Eigenbetriebe der Stadt Aachen leichtfertig mit den Zuschüssen umgingen. Gerade beim Theater handele es sich sehr wohl um  einen wirtschaftenden Bereich. Die benannte Abweichung von 200.000 Euro mache bei einem Gesamtvolumen von 20 Mio. Euro eine Planabweichung von gerade mal einem Prozent aus. Ferner dürfe nicht vergessen werden, dass die Personalkostensteigerung bei der Stadt Aachen durchgängig in diesem Jahr mit einem Prozent eingeplant worden sei.  Abweichungen hiervon würden von den Tarifparteien frei verhandelt und seien demnach weder der Stadt noch dem Theater zuzuschreiben. Sicherlich sei dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters gegönnt, schlage sich jedoch auch in einem erhöhten Zuschuss für das Wirtschaftsjahr nieder, der jedoch mit 160.000 Euro verträglich sei. Zu klären sei die Frage, wie viel einem jeden das Theater wert sei.

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, weigert sich gegen den Vergleich des Theaters mit der VHS. Während die Arbeit letzterer durch die beschlossene Strukturveränderung habe gesichert werden können, sei eine Produktion im Theater nicht möglich, indem man Entlassungen durchführe. Die Arbeit dort könne nur mit der sehr wirtschaftlich arbeitenden Personaldecke fortgeführt werden oder eben gar nicht. Bereits jetzt habe man ein B-Orchester, einige Opern seien nur schwer durchführbar. Entsprechend sei durch den Controller der Blick auf die Sparsamkeit permanent gegeben. Hier zu unterstellen, das Geld würde nur so herausgeschleudert, sei bar jeder Fachkenntnis.

Ratsherr Bruynswyck, Vorsitzender des Betriebsausschusses Theater und VHS, sieht die Piraten-Fraktion als unzureichend informiert und verliest zu der Frage, warum der Wirtschaftsplan 2016/2017 noch nicht vorliege, das Protokoll zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 12.05.2016 zu Tagesordnungspunkt 7, das wie folgt lautet: „Derzeit befinden sich Wirtschaftsplan 2016/17 und vorläufiger Wirtschaftsplan 2017/18 in der Abstimmung bei Dezernat II in Bezug auf die grundsätzliche Kompatibilität zum städtischen Haushalt. Erst nach diesbezüglicher Prüfung ist ein Behandeln der jeweiligen Entwürfe in den jeweiligen Betriebsausschüssen möglich. Der bereits genehmigte vorläufige Wirtschaftsplan 2016/17 räumt dem Theater die notwendige Handlungsfähigkeit zum Abschließen von Verträgen und Verpflichtungen für die Spielzeit 2016/17 ein.“ Es sei festzuhalten, dass zunächst alle  wichtigen Daten feststünden, bevor der Wirtschaftsplan in die Beratung durch den zuständigen Ausschuss gehen könne. Die jetzige Diskussion zeige jedoch den angezeigten Handlungsbedarf.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater/VHS nimmt der Rat der Stadt Aachen den geprüften Jahresabschluss 2014/2015 und das Jahresergebnis 2014/2015 per 31.07.2015 zur Kenntnis und stellt sie gemäß § 16 Abs. 6 der Betriebssatzung für Stadttheater und Musikdirektion Aachen einstimmig fest.