29.06.2016 - 7 Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I ...

Der Oberbürgermeister verweist auf die bisher einstimmig gefassten Beschlüsse in den Bezirksvertretungen.

Ratsfrau Lürken, CDU-Fraktion, betont die Bedeutung von Raumordnungsverfahren und lobt die Verwaltung für die Darstellung ihrer Bedenken zu der hier offensichtlich vorliegenden Fehlplanung, denen sich die Bezirksregierung sicherlich anschließen werde. Der geplante Trassenverlauf sei deshalb nicht zu realisieren, weil der südöstliche Vorzugskorridor die wertvollsten und schützenswertesten Gebiete der Stadt beanspruche, angefangen vom Flora-Fauna-Habitat-Gebiet des Brander Waldes über das Naturschutzgebiet Indetal, das geplante Naturschutzgebiet Rollefbachtal und das Wasserschutzgebiet des Eicher Stollens. Die geplanten Alternativen seien eben keine Alternativen. Der Alternativkorridor sei doppelt so lang und führe rund 25 km um die Stadt herum. 80 % der Böden, die dort beansprucht würden, seien in die Schutzwürdigkeitsstufe 3 bis 5 einzuordnen. Auch führe die Alternativtrasse durch das Naturschutzgebiet Seffent und Wurmtalquelle. Man könne den Eindruck gewinnen, die Alternative sei nur deshalb angeboten worden, um die Vorzugsvariante durchzusetzen. Dies sei nicht akzeptabel. Naturschutzgebiete verdienten den gleichen Schutz wie Bodendenkmäler, deren Schutz vor die Umsetzung eines Bauvorhabens gestellt würde. Die CDU-Fraktion werde deshalb dem Beschlussvorschlag und damit der Prüfung der Alternativtrasse neben der BAB zustimmen.

Ratsfrau Müller, AfD, fragt, wie man verwaltungsseitig die Berücksichtigung der gemachten Eingaben beurteile und ob die Aussicht bestehe, dass die Bezirksregierung auf die Alternativmöglichkeiten eingehe.

Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass die Stellungnahme der Stadt Berücksichtigung im Verfahren finden werde , wenngleich er dessen Ergebnis nicht voraussagen kann.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Grüne deren vollumfängliches Einverständnis zur Vorlage. Auch sei außerordentlich begrüßenswert, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich ökologische und Umweltaspekte bei diesem Projekt benannt habe. Es bleibe zu hoffen, dass dem jetzigen Vorschlag vor den beiden anderen Varianten der Vorzug gegeben werde.

Ratsherr Blum, bedankt sich für die FDP-Fraktion für die Vorlage der Verwaltung, die auch von dieser getragen werde. Die Ausführungen von Ratsfrau Lürken unterstützend betont er den hohen Wert der betroffenen Gebiete, die vielen Vogelarten oder dem Biber als zu Hause dienten. Es sei sehr zweifelhaft, dass sich diese Tiere dort wieder ansiedelten. Er wolle in diesem Zusammenhang an das Projekt Avantis erinnern, dessen Umsetzung um Jahre wegen der dort ansässigen Hamster verschoben worden sei. Nun wolle man schlichtweg eine Trasse durch ein Naturschutzgebiet ziehen, ohne nach den dort ansässigen Tierarten zu fragen. Der Naturschutz sei die höheren Kosten für die Alternativtrasse allemal wert.

Ratsherr Deumens bedankt sich als Vorsitzender der Fraktion Die Linke bei der Verwaltung für die sehr klare und deutliche Stellungnahme, der die Fraktion vollumfänglich folge und entsprechend dem Beschlussvorschlag zustimme. 

Ratsfrau Dr. Wolf, erklärt seitens der SPD-Fraktion, dass auch diese dem Beschlussvorschlag zustimmen werde und schließt sich dem Dank an die Verwaltung für die hier geleistete, exzellente Arbeit an. Wie Ratsherr Blum bereits ausgeführt habe, könne es bei der Abwägung der Kosten gegenüber dem Erhalt der Natur nur ein Ergebnis geben, nämlich das für die Natur. Es sei daher zu hoffen, dass sich die Bezirksregierung der Stadtmeinung anschließen werde.

Auch Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, bedankt sich abschließend bei der Verwaltung. Auch sei begrüßenswert, dass die Stadt Aachen erwäge, die Frage der Trassenführung im Rahmen eines Klageverfahrens zu klären, werde die Stellungnahme von der Bezirksregierung nicht angenommen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse sowie den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt einstimmig die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Raumordnungsverfahren zum Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink I und beauftragt die Verwaltung, diese bei der Bezirksregierung Köln einzureichen.