16.06.2016 - 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zolla...

 Herr Kriesel erläutert die Vorlage der Verwaltung im Hinblick auf die Beschlusslage im Planungsausschuss.

Herr Springsfeld stellt die Ergebnisse des Verkehrsgutachen insbesondere zum Stellplatzbedarf und zur Leistungsfähigkeit der geplanten Kiss&Ride-Vorfahrt vor.

Als Vertreterin des Seniorenbeirats appelliert Frau Reinartz an den Ausschuss, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen und das Projekt in dieser Form nicht weiterzuverfolgen. Diese Planung gehe deutlich über den Bedarf hinaus, es sei heute schon deutlich, dass die Marktsituation eine Vermietung solcher Studentenappartements in dieser Anzahl zum erwarteten Preis nicht zulassen werde. Auch wenn die Ertragssicherheit grundsätzlich natürlich Sache des Investors sei, müsse auch die Stadt ein Interesse daran haben, dass hier eine funktionierende Nutzungsmischung realisiert werde, ansonsten seien durch massiven Leerstand verursachte Probleme bereits vorprogrammiert.

Für die Fraktion Die Linke berichtet Herr Beus aus dem Architektenbeirat, der nach der nochmaligen Überarbeitung einen deutlichen Gewinn an Qualität festgestellt habe. Der Investor habe die kritischen Anregungen aus dem Beirat und auch aus dem Ausschuss ernst genommen und an vielen Stellen den Entwurf optimiert, exemplarisch könne man das Hotelgebäude nennen, das stark verbessert worden sei.

Für die CDU-Fraktion sieht auch Herr Gilson deutliche Verbesserungen, auch die verkehrlichen Themen seien nachvollziehbar dargestellt worden. Damit könne man heute der erneuten Offenlage zustimmen, die weiterhin noch offenen Fragen müssten jedoch bis zum Satzungsbeschluss geklärt werden.

Für die Fraktion der Grünen räumt Herr Rau zwar ebenfalls Verbesserungen ein, dennoch sei man der Auffassung, dass wichtige kritische Punkte auch weiterhin nicht zur Zufriedenheit gelöst seien. Man halte die Nutzungen an dieser Stelle grundsätzlich für richtig, auch die enorme Dichte könne unter Umständen funktionieren, allerdings nicht in der hier vorgestellten Art und Weise. Es sei illusorisch, für mehrere tausend Quadratmeter Einzelhandelsnutzung im Sockelgeschoss Betreiber zu finden. Die im Gebäude vorgesehenen Nutzungen seien nicht geeignet, die hierfür erforderliche Frequenz zu bringen, zudem gebe es einen Konflikt mit der Lüftung der Tiefgarage. Auch die geplante Gastronomienutzung halte man an dieser Stelle für unrealistisch. Die Wohnverhältnisse im Erdgeschoss seien nicht vertretbar, das gesamte Konzept wirke wie nicht zu Ende gedacht. Kernpunkt der Kritik an dem Projekt sei jedoch das aus Sicht seiner Fraktion nicht tragfähige Verkehrskonzept. Die gesamte Situation sei viel zu eng, die Kiss&Ride-Vorfahrt sei falsch positioniert, zudem müsse der Lieferverkehr diese Fläche queren, was zu einem enorm konfliktträchtigen Zustand führen werde. Auch wenn diese Kritik zu einem relativ späten Zeitpunkt im Verfahren geäußert werde, sei man dennoch der Auffassung, dass man hier zu einer anderen Lösung kommen müsse. Solange dies nicht der Fall sei, werde seine Fraktion keinen weiteren Verfahrensschritten zustimmen.

Für die SPD-Fraktion erinnert Herr Plum daran, dass man die ersten Planungen für diesen Bereich im Jahr 1998 gesehen habe. Man müsse sich darüber klar sein, dass es sich hier um ein schwieriges Grundstück handele, und der Verlauf des Verfahrens habe gezeigt, dass man für eine qualitätvolle Lösung an dieser Stelle kämpfen müsse. Insofern sei man froh über die Beschlussfassung in der letzten Sitzung, die dazu geführt habe, dass der Investor zu deutlichen Verbesserungen veranlasst worden sei. Nach seiner Einschätzung entspreche das Projekt jetzt den gesamtstädtischen Planungsvorgaben, so dass man der erneuten Offenlage heute zustimmen könne. Man lege allerdings Wert darauf, dass der heute vorgestellte Stellplatznachweis nur unter der Voraussetzung funktioniere, dass hier auch studentisches Wohnen realisiert werde. Man erwarte, dass dies auch im städtebaulichen Vertrag so festgeschrieben werde. Unabdingbare Voraussetzung für einen Satzungsbeschluss sei aber für seine Fraktion, dass die Forderung hinsichtlich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus erfüllt werde. Hierzu müsse eine Regelung gefunden werden, ansonsten werde es keinen Satzungsbeschluss geben.

Herr Feiter teilt mit, dass man sich in Verhandlungen mit dem Investor über ein städtisches Grundstück befinde, auf dem der öffentlich geförderte Wohnungsbau realisiert werden solle. Eine Beschlussfassung  hierüber sei für die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 30.08.2016 vorgesehen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Reinartz, Frau Breuer, die Herren Beus, Gilson, Rau und Plum sowie seitens der Verwaltung Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschließt er die erneute öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 958 - Zollamtstraße - in der vorgelegten geänderten Fassung.

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB soll die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen