16.06.2016 - 7 Wettbewerb Bushofhier: Sachstandsbericht

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau den dringenden Handlungsbedarf bei der Entwicklung des Bereichs Bushof. Es handele sich hierbei um eine schwierige, aber auch enorm wichtige Aufgabe, daher habe man im Rahmen der Haushaltsaufstellung Mittel für einen Wettbewerb eingestellt. Man erwarte von der Verwaltung, dass nun auch zügig das Wettbewerbsverfahren gestartet werde, man sei allerdings entschieden dagegen, jetzt noch mit öffentlichen Geldern aufwändige Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen. Wenn es ein Problem mit der Beleuchtung gebe, müsse dieses Problem durch zusätzliche Lampen gelöst werden, hierfür ein teures Lichtkonzept durch ein externes Büro erarbeiten lassen, halte man jedoch für überflüssig und werde daher einer solchen Beauftragung nicht zustimmen.

Für die SPD-Fraktion zeigt sich Herr Plum enttäuscht von der Vorlage der Verwaltung. Zwar seien mit viel Mühen Gelder eingeworben worden, bislang sei jedoch trotz dringenden Handlungsbedarfs nichts passiert. Seitens der Volkshochschule werde die schlechte Beleuchtungssituation immer wieder beklagt, und da angesichts der Zeitperspektive nicht zu erwarten sei, dass es kurzfristig zu einer dauerhaften Lösung kommen werde, unterstütze man durchaus die Verwaltung in dem Bemühen, zeitnah eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Dies könne allerdings möglicherweise auch ohne ein Lichtkonzept geschehen, wenn man die Eigentums- und Leitungsverhältnisse kläre und eine pragmatischere Herangehensweise finde. In diesem Sinne könne man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung durchaus folgen.

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Gilson seinen Vorrednern zu und schlägt vor, gemeinsam mit der STAWAG und dem städtischen Gebäudemanagement nach schnell umsetzbaren und günstigen Möglichkeiten zur Verbesserung der Beleuchtungssituation zu suchen.

Für die Fraktion Die Linke plädiert auch Herr Beus dafür, den Wettbewerb zu forcieren, um möglichst zügig für den Bereich am Bushof, der von vielen Bürgern als einer der Brennpunkte in Aachen wahrgenommen würde, eine nachhaltige positive Entwicklung in Gang setzen zu können. Die Erarbeitung einer Lichtkonzeption sei aus seiner Sicht in der momentanen Situation nicht zielführend, wichtig sei eher, dass man im Rahmen der Unterhaltung und Sauberkeit alle Möglichkeiten ausschöpfe  und da wo erforderlich, Verbesserungen mit möglichst geringem Aufwand umsetze.

Für die Fraktion der Piraten schließt sich Herr Pütz seinen Vorrednern an, bittet jedoch angesichts der in letzter Zeit bereits mehrfach in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen um Lichtfarben bei LED-Beleuchtung darum, Leuchtmittel zu verwenden, die eine als angenehm empfundene Atmosphäre schaffen.

Als Vertreterin des Seniorenbeirats bedauert Frau Reinartz, dass durch die derzeitigen Eigentumsverhältnisse die Umsetzung von pragmatischen Lösungen erschwert werde. Auch vor diesem Hintergrund sei der Verkauf von Teilen des Bushofs an einen privaten Investor nach ihrer Einschätzung ein Fehler gewesen. Dennoch solle sich die Verwaltung bemühen, Fortschritte vor allem im Hinblick auf die Sauberkeit und die Helligkeit zu erzielen. Beim Thema Beleuchtung könne man dazu auch auf den in Aachen unzweifelhaft vorhandenen Sachverstand bei RWTH und Firmen wie beispielsweise Aixtron zurückgreifen.

Herr Schaffert erklärt, dass man verwaltungsseitig eine große Einigkeit im Ausschuss hinsichtlich des Handlungsbedarfs beim Thema Licht aus der Diskussion mitnehme, gleichzeitig aber auch verstanden habe, dass eine gesonderte Beauftragung hierzu nicht unterstützt werde.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und erwartet die Vorlage der verkehrlich städtebaulichen Machbarkeitsstudie sowie die Vorschläge zur Verbesserung der Lichtsituation in der zweiten Jahreshälfte 2016.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig