23.06.2016 - 7 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhe...

Frau Eschweiler merkt an, dass die Vorlage zeitgleich im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werde und diesem Ausschuss nur als Kenntnisnahme vorliege. In diesem Zusammenhang bittet sie die Verwaltung bei der Bearbeitung des Ratsantrages „Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote“ der Fraktionen CDU und SPD vom 02.05.2016, die Stellungnahme der Bezirksämter zum Teilbericht „Sicherheit und Ordnung der Gemeindeprüfungsanstalt“ miteinfließen zu lassen.

Frau Griepentrog stellt die Frage nach dem weiteren Umgang mit den Prüfungsempfehlungen und erkundigt sich, ob die Empfehlungen jeweils noch einmal einer kritischen politischen Nachbetrachtung unterzogen würden.

Herr Servos merkt an, dass er dies entsprechend der Inhalte als Aufgabe der Fraktionen ansehe. Gegebenenfalls müssten auch in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen bzw. Maßnahmen angepasst werden. Dass die Vorlagenkompetenz als Kenntnisnahme ausgewiesen ist, findet er  angemessen.

Herr Dr. Kremer erläutert, dass vor dem Hintergrund des Ratsantrages eine Projektgruppe eingerichtet wird. Die Stellungnahme der Bezirksämter werde selbstverständlich Berücksichtigung finden. Aus seiner Sicht führe der Prüfbericht zum einen zu mehr Transparenz und kann so zum anderen als politisches Hilfs- bzw. Steuerungsmittel dienen. Aus den Empfehlungen des Prüfberichtes können politische Schwerpunktsetzungen und Gestaltungspotentiale abgeleitet werden.   

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.