01.06.2016 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Herr Sanders teilt mit, dass sich bei TOP 12 „Vergabe von bezirklichen Investitionsmittel“ ein Rechenfehler eingeschlichen habe. Die Summe der aufgeführten Posten sei mit 20.250 € falsch beziffert worden, richtig müsse der Betrag 25.850 € lauten.

Herr Hellmann von der SPD-BF erklärt, dass in der letzten Sitzung auf Antrag der SPD-BF hin TOP 5 „Gestaltungssatzung – Rombachstraße/Vennbahnweg“ wegen Beratungsbedarf von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Der Planungsausschuss habe hierauf keine Rücksicht genommen und über den TOP in seiner Sitzung abgestimmt mit dem Ergebnis, dass heute hierüber nicht mehr diskutiert werden könne. Es sei eine Missachtung der Rechte der Bezirksvertretung und er bitte Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns, mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses in Kontakt zu treten, um deutlich das Ansinnen der Bezirksvertretung vorzutragen. Der TOP „Gestaltungssatzung“ sei ein wichtiger Punkt für Brand und er bitte darum, zukünftig in solchen Fällen die Rechte der Bezirksvertretung zu beachten.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns berichtet über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass der Bezirksvertretung Brand in solchen Fällen nur ein Anhörungsrecht zukomme. Die Gelegenheit zur Anhörung sei in der letzten Sitzung gegeben gewesen. Wenn die Bezirksvertretung dieses Recht nicht wahrnehme, könne der Planungsausschuss so verfahren, wie es geschehen sei. Er schließe sich der Auffassung von Herrn Hellmann an und werde erneut mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses Kontakt aufnehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 20.04.2016 mit 2 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit und der genannten Berichtigung (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig