06.07.2016 - 14 Verfügungsmittel 2016

Unter Hinweis auf den interfraktionellen Arbeitskreis sieht die SPD-BF keinen Änderungsbedarf.

Die CDU-BF möchte die Erste Walheimer Karnevalsgesellschaft mit 100 Euro bezuschussen, da der Antrag mittlerweile nachgereicht wurde und für den Heimat- und Eifelverein Kornelimünster eine projektbezogene Förderung in Höhe von 250 Euro, wenn das Projekt durchgeführt worden ist.

Nachdem die SPD-BF vorschlägt, den Zuschuss an den Heimat- und Eifelverein aufzustocken, schlägt Herr von Thenen vor, über diese Bezuschussung bei der nächsten Vergabe der Verfügungsmittel interfraktionell zu berichten und zu beraten.

Beschluss:

Die Vergabe der Verfügungsmittel in Höhe von 10.774 Euro zuzüglich 100 Euro für die Erste Walheimer Karnevalsgesellschaft erfolgt bei PSP-Element 1-010102-400-9 ‚Bezirksvertretung‘ in Verbindung mit Kostenart 54910000 ‚Verfügungsmittel‘.

Die Bezirksvertretung beschließt bei einer Stimmenthaltung wegen persönlicher Befangenheit die Vergabe der Verfügungsmittel 2016 entsprechend dem Vorschlag der kleinen Kommission zuzüglich 100 Euro Zuschuss an die Erste Walheimer Karnevalsgesellschaft.