22.06.2016 - 3 Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I ...

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Kissing als Projektleiter der bauausführenden Firma sowie Herrn Kumkar vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Müller von der SPD-BF möchte auf den genauen Verlauf der Streckenführung eingehen. Die vorliegenden Karten seien schwer zu lesen; erst bei der farblichen Variante lasse sich der Streckenverlauf besser erkennen. Herr Müller erklärt anhand eines auf Leinwand dargestellten Planes den gedachten Verlauf; wobei die Trasse in Eynatten/Belgien neben der Autobahn beginnen soll. Sie verlaufe über die Monschauer Straße, den Ritscheider Weg in Richtung Aachener Straße über Eich und Oberforstbach. Danach führe die Trasse in Richtung Bierstrauch/Münsterstraße, quere zwischen Pützgasse und Bau, lasse den Rollefbach auf der linken Seite liegen und gehe unter dem Viadukt durch Richtung Trierer Straße. Herr Müller schildert den weiteren gedachten Verlauf der Gasfernleitung und bittet abschließend die Verwaltung um Stellungnahme hierzu.

Herr Kumkar vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen antwortet, dass die von Herrn Müller beschriebene Strecke die ursprünglich geplante Variante der MET aus dem Jahre 2008 sei. Diese Variante sei bezüglich des Korridors weitegehend identisch mit der Variante der OGE. Der gravierende Unterschied sei allerdings, dass MET seinerzeit einen Trassenvorschlag eingezeichnet habe, dies sei jetzt explizit nicht der Fall. Es handele sich um einen 600 m breiten Korridor, innerhalb dessen eine Trasse gefunden werden solle. Herr Kumkar verweist auf seinen Vortrag in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Brand vom 01.06.2016 und teilt anhand einer neu erstellten Power-Point-Präsentation ergänzend mit, dass ein Trassierungskriterium für eine Leitung eine Trassenbündelung sei, z. B. zu Autobahnen, zu Eisenbahnstrecken oder auch zu anderen Leitungen. Die in der Karte markierten roten Punkte stellten eine bevorzugte Lage für andere Leitungen dar. Es könne natürlich passieren, dass ein Korridor „voll belegt“ sei. Hinsichtlich der technischen Daten verweise er auf die Vorlage. Es sei nicht zu verkennen, dass ein Eingriff in Natur und Landschaft erfolgen werde. Die Stellungnahme der Verwaltung sei in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt, Abteilung Umweltverträglichkeit und Grünplanung erarbeitet worden. Die Stadt Aachen habe aufgrund der Grenzlage eine Schlüsselstellung für das europaweite sowie das darüber hinausgehende Leitungsnetz. Aktuell könne anhand der Unterlagen nicht mehr nachvollzogen werden, warum die seinerzeit geplante Trasse der MET aus dem Jahre 2008 nicht genutzt worden sei. Deshalb fordere die Stadt Aachen vor dem Hintergrund der Vermeidung von Eingriffen in Natur und Landschaft die Bezirksregierung auf, sowohl die raumordnerische Beurteilung zur MET aus 2008 als sonstiges Erfordernis der Raumordnung mit ihrer Bevorzugung der Alternativtrasse entlang der BAB A 44 zwischen Brand und Forst bei ihrer anstehenden Beurteilung zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass diese Trassenführung auch für Zeelink I genutzt werden kann. Die raumordnerische Beurteilung aus dem MET-Verfahren sei bis zum Jahre 2020 gültig. Es werde davon ausgegangen, dass nach Eingang der Stellungnahmen bei der Bezirksregierung Köln ein Erörterungstermin stattfinden werde.

Herr Müller von der SPD-BF teilt mit, dass die im Jahre 2008 geplante Trasse einen Bestandsschutz von 10 Jahren haben solle. Dies würde bedeuten, dass die Trasse im Jahre 2018 für jedermann frei zugänglich sei.

Herr Kumkar bestätigt, dass der Bestandsschutz bestehe. Allerdings könne er zum konkreten Rechtsanspruch keine Aussage machen.

Die Annahme von Herrn Hußmann von der GRÜNE-BF, ob die Trasse anderweitig genutzt werden könne, bestätigt Herr Kumkar.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF erklärt, dass die Politik im Vorfeld von vielen Brander Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden sei. Hierunter seien Menschen gewesen, die vom möglichen Trassenverlauf betroffen, die neugierig seien oder diejenigen, die einfach Befürchtungen hätten. Die Verwaltungsvorlage habe etwas Licht ins Dunkle bringen können, wofür sie sich ausdrücklich im Namen der CDU-BF bei der Verwaltung bedanken wolle. Ihre Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag anschließen. Es gehe nicht darum, die Verantwortung der Stadt Aachen im Dreiländereck in Frage zu stellen, vielmehr werde die derzeitige Trassenführung in Brand so nicht akzeptiert. Die Inanspruchnahme der Flächen mit einem Korridor von 600 m erscheine völlig überzogen. Als Beispiel fügt sie an, dass man über große Umleitungen zum Ziel kommen könne, ihrer Meinung nach aber die kürzeste Strecke genommen werden solle, die bei der durch die Transversale aus dem Jahre 2008 geplanten Trassenführung liege. Die dazu heute erstmalig geäußerten Bedenken können sie nicht nachvollziehen. Der Suchkorridor gehe völlig ignorant mit Bau- und Bodendenkmälern um. Es falle im Moment schwer, die vorgelegte Trassenführung nachzuvollziehen da man sich wünsche, dass mehr auf die Landschaft und ihre Besonderheiten sowie auf Bauflächen Rücksicht genommen werde. Hauptargument gegen die vorgelegte Korridortrasse sei, dass die schützenswerten Bereiche der Stadt und des Bezirkes wie das Naturschutzgebiet Indetal, das FFH-Gebiet im Brander Wald, das Landschaftsschutzgebiet Rollefbachtal, das schon seit vielen Jahren Naturschutzgebiet werden solle, und das Wasserschutzgebiet Eicher Stollen tangiert würden. Es stelle sich die Frage, welchen Sinn eine Ausweisung von Schutzgebieten habe, wenn sie mit der Planung beansprucht werden. Die CDU-BF spreche sich daher ganz deutlich gegen die Führung des Trassenkorridors aus. Im Falle einer Aachener oder Brander Bürgerbewegung gegen das Projekt in der geplanten Trasse werde die CDU Brand sich an die Spitze der Initiative stellen.

Ratsherr Blum von der FDP bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und nimmt vorweg, dass sich die FDP der Stellungnahme anschließen werde. Durch die Trassenführung würden sensible Bereiche in Brand betroffen, wie z. B. der Eicher Stollen, der als Wasserschutzgebiet I eingestuft sei oder das Indetal, wo die Vielfalt der Tierwelt zunehme. Hier seien nun Vögel zu beobachten, die über Jahre hinweg nicht mehr da gewesen seien. Vor vielen Jahren habe die Stadt Aachen das Gewerbegebiet AVANTIS erschließen wollen, dies sei jedoch durch einen einzelnen Hamster über Jahre hinweg verhindert worden. Die Brander Bevölkerung werde die Trassenführung nicht akzeptieren. Es sei daher wahrscheinlich, dass sich die Brander ähnlich wie bei der Bürgerinitiative in Bezug auf die B 258 N entsprechend positionieren würden.

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich bei Herrn Kumkar für die Vorlage und den ergänzenden Vortrag. Er begrüßt die Vorlage und den Umstand, dass man dem Votum der Bezirksvertretung Brand aus der letzten Sitzung gefolgt sei. Er schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken und Ratsherrn Blum an. Es bestehe Einigkeit darüber, dass Trassen für Versorgungsleitungen erforderlich seien. Es würden mit dem aktuellen Vorschlag jedoch besonders sensible Bereiche betroffen. Da die Einwendungen der Bürgerschaft und die Richtlinien des Wasserschutzes berücksichtigt werden müssten, spreche sich seine Fraktion für die Trassenführung entlang der Autobahn aus. Man sperre sich nicht gegen den Bau der Leitung, allerdings habe man damals schon von einer Ausnahme gesprochen. Jetzt solle die Trasse den Brander Wald tangieren. Bei kritischer Betrachtungsweise der politischen Entwicklung in Europa müsse er Sicherheitsbedenken geltend machen. Bei einer Bündelung der Leitungen stelle Aachen ein interessantes und strategisches Ziel dar. Eine Bündelung der Leitungen sei zwar auf der einen Seite praktisch, auf der anderen Seite berge sie aber auch Gefahren. Die SPD-BF werde sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen und hoffe, dass damit Gehör bei der Bezirksregierung gefunden werde.

Herr Hußmann bedankt sich im Namen der GRÜNE-BF bei Herrn Kumkar und schließt sich der Stellungnahme und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Die GRÜNE-BF erteile der geplanten Trassenführung eine eindeutige Absage. Es sei ein „NoGo“, eine Gasleitung durch ein Naturschutzgebiet zu führen. Auch das Wasserschutzgebiet halte er für besonders schützenswert. Eine Führung der Leitung über den nördlichen Teil der Stadt Aachen sei aber auch keine Alternative. Seine Partei könne sich vorstellen, die Trasse entlang der Autobahn zu führen. Eine andere Option sehe er nicht.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass im Jahre 2008 in der Bezirksregierung über das Projekt der Mitteleuropäischen Transversale diskutiert worden sei. Im Zuge der damaligen Planung habe die Bezirksvertretung zu diesem Thema erstmalig eine Resolution verabschiedet, die sich eindeutig gegen die Vorzugsvariante gerichtet habe. Seinerzeit habe erreicht werden können, dass die Variante entlang der Autobahn letztendlich im Raumordnungsverfahren entwickelt worden sei. Glücklicherweise sei die Vorlage der Verwaltung so eindeutig, dass nun auf eine Resolution verzichtet werden könne. Seiner Auffassung nach würde die aktuell vorliegende Vorzugsvariante viel im Natur- und Wasserschutzgebiet in Brand zerstören.

Er bedankt sich bei Herrn Kumkar für seinen Vortrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Raumordnungsverfahren zum Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink I zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig