25.08.2016 - 10 Lütticher Straße, Sicherer Radverkehr im Außenr...

Herr Fischer äußert sich erstaunt darüber, wie mit dem Antrag seiner Fraktion Grüne umgegangen werde. Es handle sich hier um einen sehr kritischen Bereich. Das was die Vorlage anbiete, könne er nicht nachvollziehen. Er bitte deshalb um Prüfung und Überarbeitung.

Herr U. Müller antwortet, die Verwaltung habe den bisherigen Stand darstellen wollen, d. h. das was 2012 beschlossen worden sei sowie die daraufhin erfolgte Planung.

Herr Lindemann erinnert sich daran, dass eine halbjährige Testphase beschlossen worden sei. Anlass seien Eingaben aus der Bürgerschaft gewesen. Die Vorteile, die man damals gesehen habe, gebe es aber so nicht.

Der Verwaltung solle auf den Weg gegeben werden, eine 4-spurige Lösung vorzulegen. Zurzeit sei aber nur eine Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage möglich auf Basis einer dreistreifigen Lösung. Damit werde aber noch keine Variante beschlossen.

Herr Fischer würde es bedauern, wenn am heutigen Abend keine Lösung für diese hochbelastete Stelle beschlossen würde. Er bitte deshalb, dem Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne zu folgen.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Grüne abstimmen, der auch als Anlage zu dieser Vorlage vorliegt (siehe Seite 76); die Fraktion Grüne beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Führung des Radverkehrs auf der Lütticher Straße im Bereich des Außenringversatzes vom Brüsseler Ring in Fahrtrichtung Amsterdamer Ring durch Fahrbahnmarkierungen sicher zu gestalten. Die Umsetzung soll kurzfristig erfolgen.

Der Antrag wird mit 11 Stimmen abgelehnt bei 5 Zustimmungen.

Im Anschluss daran ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig