25.08.2016 - 7 Sanierung Radweg Breslauer StraßeAntrag der GRÜ...

Frau Poth erläutert die Vorlage

Frau Becker liest den Antrag der Fraktion Grüne vor und begründet ihn anschließend. Ihre Fraktion fordere nun die Bereitstellung der Mittel für 2017. Die Vorlage gebe darüber nichts her. Sie weist darauf hin, dass es zu diesem Thema einen Artikel in der Zeitung gebe. Wenn der politische Wille da sei, könne man einen vernünftigen Radweg aus der Hüls heraus umsetzen. Die Hüls sei eine wichtige Achse. Es wäre eine gute Gelegenheit, diese günstiger zu gestalten.

Frau Poth entgegnet, sie verstehe die Vorlage als Information über den Sachstand. Wie auch aus der Vorlage ersichtlich, sei die Einplanung der Mittel für den Haushalt zwar vorgesehen, fraglich sei aber, ob das auch schon für 2017 möglich ist, weil wichtige Unterlagen noch fehlten. Natürlich könne die Politik zu Lasten anderer Projekte eigene Entscheidungen treffen.

Frau Breuer erklärt, die Koalition würde gerne über den Beschussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Allerdings sehe sie den Beschluss nicht als Entscheidung, sondern als Empfehlung.

Für Herrn Fischer stelle der jetzige Zustand für den Radverkehr eine schwierige Situation dar. Das könne nur ein Provisorium und keine Dauerlösung sein. Da müsse die Stadt eine Lösung finden, ebenso für die Entwässerung.

Frau Rhie sieht zwar Handlungsbedarf. Da nach Mitteilung der Frau Poth eine detaillierte Planung wegen fehlender Unterlagen noch nicht möglich sei, schließe sie sich der Aussage der Frau Breuer an.

Der Vorsitzende Herr Ferrari geht davon aus, dass Einigkeit über die Dringlichkeit der Sanierung besteht und schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern, indem „demnächst“ in „baldmöglichst“ umformuliert wird.

Herr Blum stellt fest, es herrsche Einigkeit darüber, dass der Radweg schnellstmöglich saniert werden sollte. Es gebe aber Verhinderungsgründe, die man zur Kenntnis nehmen müsse.

Herr Ferrari lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne abstimmen (entsprechend dem Antrag der Fraktion Grüne als Anlage zur Vorlage):

„Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fordert sie auf, die Sanierung des beidseitigen Fahrradweges an der Breslauer Straße zwischen dem Abzweig der Stolberger Straße und dem Berliner Ring zeitnah umzusetzen. Entsprechende Mittel aus dem städtischen Haushalt sollen spätestens für 2017 bereitgestellt werden.“

Der Antrag wird mit 12 Stimmen abgelehnt bei 1 Enthaltung und  4 Zustimmungen.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgendem

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Nebenanlagen der Breslauer Straße zur bautechnischen Erneuerung und Optimierung der Entwässerung überplant und demnächst zur Beratung vorgelegt werden.

Der Antrag gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig