30.08.2016 - 3 Runder Tisch der Aachener Wohnungsbauakteure

Herr Baal bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion für die Vorlage. Er hätte es gut gefunden, wenn die Vorlage nicht nur eine inhaltliche Wiedergabe der Veranstaltung gewesen wäre, sondern seitens der Verwaltung einzelne Punkte bereits reflektiert worden wären. Seiner Meinung nach seien einzelne Aussagen nicht unbedingt zutreffend. Er bat darum, die Vorlage für die Planungsausschusssitzung am 06.10.2016 inhaltlich zu überarbeiten. Weiterhin regte er an, die Teilnehmerliste der Vorlage beizufügen. Schade sei, dass kein Vertreter des Fachbereichs Wohnen an der Veranstaltung teilgenommen habe. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wolle seine Fraktion in dieser Form nicht folgen.

Frau Begolli bedankte sich ebenfalls für die Vorlage und dafür, dass Teile des Antrages der LINKEN umgesetzt worden seien. Sie schlug vor, dass bei solchen Veranstaltungen zukünftig ein Vertreter pro Ratsfraktion beteiligt werden solle. In dem der Vorlage beigefügten Zeitungsartikel („Die Mitte fehlt) war in der letzten Spalte die Rede davon, die Grundstücke nicht nach dem höchsten Preis, sondern nach dem besten Konzept zu vergeben. Dies sollte auch in Aachen so gemacht werden. Weiterhin habe sie sich gefragt, was unter dem in der Vorlage genannten Begriff „preisgedämpfter Wohnungsbau“ zu verstehen sei.

Herr Kuckelkorn schloss sich den Ausführungen von Frau Begolli an, dass die Politik zukünftig beteiligt werden solle.

Herr Breuer teilte für seine Fraktion mit, dass die derzeitige Regelung zum Baulandbeschluss so bleiben solle. Im Übrigen folge seine Fraktion den Ausführungen von Herrn Baal.

Herr Prof. Dr. Sicking erklärte, dass es überfällig war, diesen Runden Tisch zu veranstalten. Das Thema würde, wie man der Presse auch entnehmen könne, bundesweit diskutiert. Es ging der Verwaltung zunächst darum, die Meinungen der Investoren anzuhören und im Anschluss daran die Politik über das wichtige Thema zu informieren. Bei den nächsten Gesprächen würde die Politik an den Gesprächen beteiligt werden.

Abschließend wurde über den vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Beschlussentwurf abgestimmt.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, auf den Grundlagen der hier vorgeschlagenen Anregungen den Sachverhalt weiter zu bearbeiten und der Politik Lösungsvorschläge/Stellungnahmen zu unterbreiten.

Darüber hinaus ist der begonnene Dialog mit den Wohnungsbauakteuren unter Beteiligung der Politik fortzuführen.