31.08.2016 - 6 Bebauungsplan Nr. 964 - Eilendorfer Straße / Am...

Herr Hellmann von der SPD-BF bezieht sich auf die Stellungnahme des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen auf S. 59 der Vorlage, wonach zusätzliche Parkplätze eingerichtet werden sollten. Er bittet, diese Empfehlung mit in den Entwurf aufzunehmen. Weiterhin sei vorgeschlagen worden, 3 Bäume gegen einen Längsparkstreifen auszutauschen.

Herr Willen teilt mit, dass lediglich die Flächen für Stellplätze, aber nicht die konkrete Anzahl festgelegt werden könne.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF wünscht sich  bei Entscheidungen über Stellplatzablösungen die Einbeziehung der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses.

Frau Poth kann aus fachlicher Sicht bestätigen, dass selbst bei großzügiger Anlage eines Stellplatzschlüssels nicht die Möglichkeit gegeben sei, dafür zu sorgen, dass die privaten Stellplätze tatsächlich zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt würden. Dies führe zu einer weiteren Parkraumnachfrage im öffentlichen Raum.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat den Bebauungsplan gem. § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen auf dem Flurstück 433 im Bereich der Abtreppung um 5,20 m in südlicher Richtung.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden unter positiver Berücksichtigung der Stellungnahme des Fachbereichs 61/400 auf S. 59 der Vorlage zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 964 – Eilendorfer Straße / Am Tiergarten gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschließen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 1 Stimmenthaltung