01.09.2016 - 7 Bildung einer Einigungsstelle bei der Stadt Aac...

Frau Eschweiler spricht ihre Freude darüber aus, dass Herr Michael Klee -als ehemaliger Referent des Oberbürgermeisters- zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bei der Stadt Aachen bestellt werden würde.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

1.Für die bei der Stadt Aachen gemäß § 67 LPVG NRW für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung (01.07.2016 bis 30.06.2020) zu bildende Einigungsstelle werden im Einvernehmen mit dem Personalrat

a) Herr Michael Klee, Jurist und Beigeordneter der Stadt Kempen, zum Vorsitzenden

b) Herr Rudi Bertram, Bürgermeister der Stadt Eschweiler, zum stellvertretenden Vorsitzenden

bestellt. 

2.Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Beisitzerinnen und Beisitzer der Dienststelle für einzelne Einigungsstellenverfahren zu benennen, soweit nicht dem Rat der Stadt in der jeweiligen Angelegenheit selbst die Entscheidung vorbehalten ist.