29.09.2016 - 16 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszah...

Frau Poth trägt kurz vor und teilt mit, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei dem Verwaltungsvorschlag einstimmig gefolgt sei.

Herr Fischer möchte – anders als im Planungsausschuss beschlossen – eine Gehwegbreite von 2,50 m anstatt 2,00 m vorsehen, alles andere aber beibehalten.

Frau Poth erklärt, wenn man die Festsetzungen in Frage stelle, müsse der Bebauungsplan geändert werden, falls der Gehweg verbreitert, die anderen Maße aber eingehalten werden sollen.

Herr Fischer beantragt, im Beschluss aufzunehmen, dass unter Beibehaltung der Fahrbahnbreite eine Fußwegbreite von 2,50 m eingehalten werden soll.

Der Antrag wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen abgelehnt.

Sodann ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für die Erschließung des Neubaugebietes Rombachstraße / Vennbahnweg auf Grundlage der beigefügten Pläne und empfiehlt dem Rat, bei PSP-Element 5-120102-100-00900-300-1 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2016 mit Kassenwirksamkeit in 2017 in Höhe von 139.000 € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig