26.10.2016 - 16.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszah...

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt stimmt zu:
 

1. beim PSP-Element 4-060301-916-5 „Hilfen für jugendliche Flüchtlinge“, Sachkonto 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 I S. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 805.000 € zuzustimmen, wobei Erträge bei Sachkonto 44820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“  in gleicher Höhe erwartet werden.
2. beim PSP-Element 4-060301-916-5 „Hilfen für jugendliche Flüchtlinge“, Sachkonto 53390000 „Sonstige soziale Leistungen“ gemäß § 9 I S. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000 € zuzustimmen, wobei Erträge bei Sachkonto 44820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“  in gleicher Höhe erwartet werden.
3. der Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 805.000 € und bei Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73390000 „Sonstige soziale Leistungen“  in Höhe von 1.000.000 € zuzustimmen. Deckung erfolgt zeitversetzt durch Einzahlungen bei  Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 64820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ in gleicher Höhe.

Der Rat der Stadt nimmt weiterhin folgende Ausführungen zur Kenntnis:

1. beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“, Sachkonto 53320000  „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ werden zusätzliche Mittel gemäß § 9 II  der Haushaltssatzung in Höhe von 1.173.000 € bereitgestellt. Deckung erfolgt nach § 9 II der Haushaltssatzung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit.
2. bei der Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ werden zusätzliche Mittel in Höhe von 1.173.000 € bereitgestellt. Deckung erfolgt nach § 9 II der Haushaltssatzung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit.