02.11.2016 - 7 Umplanung der Haltestellenlage H5 der Bushaltes...

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kirchbach und Frau Ulbort vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Auler von der CDU-BF verweist auf die morgendliche chaotische Verkehrssituation im Bereich der Rombachstraße. Seit dem Mobilitätsprojekt an den dort angesiedelten Schulen sei die Zahl der fahrradfahrenden Kinder gestiegen, jedoch stehe nun der Winter vor der Tür, so dass die Anzahl der Fahrradfahrer zunächst wieder sinken werde. Die Einrichtung der Elternhaltestellen sei gut und trage zur Entzerrung bei. Die Vorlage beziehe sich lediglich auf die Verlegung der Bushaltestelle vor dem Zebrastreifen und den Rückbau der bisherigen Haltestelle. Dort sollten Parkplätze entstehen und Fahrradbügel angebracht werden, die die Sicht auf den anschließenden Zebrastreifen frei halten sollen. Er wünsche sich, den geplanten Parkstreifen komplett bis zu den bestehenden Parkplätzen durchzuziehen, um den Wegfall der Parkplätze durch die neue Erschließungsstraße zu kompensieren. Da ihm klar sei, dass dies nicht in Zusammenhang mit der Verlegung der Bushaltestelle möglich sei, bitte er um Berücksichtigung bei der Anlegung der neuen Erschließungsstraße.

Herr Hellmann von der SPD-BF verweist auf den seinerzeitigen Beschluss. Es sei zwar eine gute Idee, den Parkstreifen zu erweitern, doch würden damit die Sichtbeziehungen an der Querungsstelle ungünstig, da dort beispielsweise Lieferwagen abgestellt werden könnten. Obwohl lediglich 2 Busse nachmittags die Haltestelle anfahren, koste der Umbau 105.000 €. Demnach sollte das derzeitige Provisorium möglichst erhalten bleiben. Die SPD-BF werde die Beschlussfassung im Sinne der Verwaltungsvorlage einschließlich der geplanten Parkplätze ablehnen. Die Parkplätze sollten besser mit städtischen Haushaltsmitteln im weiteren Verlauf der Rombachstraße gebaut werden.

Frau Ulbort stellt klar, dass diese Kosten zu 100 % aus der Ausbildungsverkehrspauschale finanziert und nicht den städtischen Haushalt belasten würden. Sie erläutert anhand einer Skizze die aktuelle Planung. Die von Herrn Auler vorgeschlagene Verlängerung des Parkstreifens müsse aus dem städtischen Haushalt abgedeckt werden, da nur der Umbau des unmittelbaren Haltestellenbereichs aus der Ausbildungsverkehrspauschale finanziert werden könne. Dies könne im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Erschließungsstraße geprüft werden. Das Haltestellenprovisorium sei angelegt worden, damit Fußgänger bis an den Fahrbahnrand herantreten können, um die Sichtbeziehung zu verbessern. Die Verlegung der Bushaltestelle hinter den Fußgängerüberweg sei aber zwingend erforderlich, um die Sichtdreiecke richtlinienkonform zu gewährleisten. Für die beiden Busse sei keine alternative Haltestelle möglich. Außerdem würden damit 120 Kinder pro Tag befördert.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF dankt Frau Ulbort für die Darstellung. Die jetzige Situation sei unübersichtlich und damit gefährlich, auch weil Kinder dazu neigten, Wege abzukürzen und nicht unbedingt einen Zebrastreifen nutzen. Sie begrüße daher eine Entschärfung der Situation durch den von der Verwaltung vorgeschlagenen Umbau.

Frau Reiber von der Grünen-BF stimmt Herrn Hellmann zu. Der Parkdruck werde sich spätestens mit dem Bezug des neuen Wohnbaugebietes erhöhen. Dann würden voraussichtlich auch Fahrzeuge in der Fahrbahn oberhalb der Einmündung der Schagenstraße stehen.

Ratsherr Blum von der FDP sieht aufgrund der aktuellen Unübersichtlichkeit der Straße die Notwendigkeit des Umbaus. Da er keinen besonders hohen Parkdruck in diesem Bereich erkennen könne, schlage er als Kompromiss den Wegfall der geplanten Parkplätze vor.

Ratsfrau Lürken beantragt gemäß der Geschäftsordnung die Unterbrechung der Sitzung.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns stellt fest, dass Einvernehmen über die Sitzungsunterbrechung besteht.

Die Sitzung wird um 18:37 Uhr bis 18:42 Uhr unterbrochen.

Herr Müller von der SPD-BF erklärt, dass Sicherheit für Kinder und Jugendlichen Priorität vor der Einrichtung von weiteren Parkplätzen habe. Aufgrund des Neubaugebietes parkten in der Rombachstraße zurzeit einige Handwerkerfahrzeuge. Platzmangel sehe er deswegen aber nicht. Die Bezirksvertretung solle einmal nachdenken, evtl. den Grünstreifen vom Sportplatz bis hin zur Schagenstraße zugunsten eines Längsparkstreifens zu entfernen. Mit der weiteren Bebauung und der Erschließung des neuen EDEKA-Marktes werde entlang der Rombachstraße zusätzlicher Parkdruck entstehen.

Herr Hellmann von der SPD-BF stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

„Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung den Planungsbeschluss für die Maßnahme zu fassen unter Wegfall der drei geplanten Parkplätze und Rückbau der Haltebucht.“

Ratsfrau Lürken schlägt vor, die Parkplatzsituation von der Fachverwaltung unter Beteiligung der Schulen prüfen zu lassen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

„Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung den Planungsbeschluss für die Maßnahme zu fassen unter Wegfall der drei geplanten Parkplätze und Rückbau der Haltebucht.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig