10.11.2016 - 5 Beratung von Zielen und Kennzahlen

Herr Baal weist einleitend darauf hin, dass zu den einzelnen Produkten in der Beschlusszuständigkeit des Planungsausschusses Änderungswünsche verschiedener Fraktionen vorlägen. In der heutigen Beratung gelte es, einen Rahmen für die jeweiligen politischen Ziele und die entsprechenden Kennzahlen abzustecken, um für die Haushaltsberatungen 2018 dann eine abgestimmte Fassung beschließen zu können.

Frau Kuca erläutert kurz den Prozess, in dem die bisher im Haushalt geführten Ziele und Kennzahlen zustande gekommen seien. Aus Verwaltungssicht sei dabei eine Fokussierung auf prioritäre Ziele sinnvoll. Grundsätzlich sei eine Vielzahl von Kennzahlen denkbar, es müsse jedoch auch aus der Fachlichkeit heraus beurteilt werden, ob und mit welchem Aufwand entsprechende Daten geliefert werden könnten.

Herr Kind betont, dass die zu definierenden Ziele auch immer mit den im jeweiligen Produkt veranschlagten Mitteln verbunden seien. Um den Haushalt nicht zu überfrachten, sei es aus seiner Sicht angeraten, sich auf zwei bis drei wichtige Ziele zu beschränken, unabhängig davon könnten in den Fachbereichen selbst natürlich auch weitere Zielsetzungen geführt und mit entsprechenden Kennzahlen belegt werden.

Der Vorsitzende stellt die einzelnen Produktblätter nacheinander zur Diskussion:

010601 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge:

Für die Fraktionen CDU und SPD schlägt Herr Gilson vor, Ziel Nr. 2 „Optimierung der Abläufe zur Vermeidung von Kostensteigerungen“ zu streichen.

Dieser Vorschlag findet die Unterstützung aller Fraktionen.

Für die Fraktion der Grünen beschreibt Herr Rau die Zielsetzung dieses Produkts mit der transparenten und rechtssicheren Abwicklung von Verfahren, um für die Stadt Aachen zu guten Ergebnissen und günstigen Preisen zu kommen. In diesem Sinne rege man eine inhaltliche Schärfung der Zielformulierung an.

Herr Pütz stellt fest, dass die Durchlaufzeit der Ausschreibungsveröffentlichungen in den letzten Jahren konstant bei 7 Tagen gelegen habe. Wenn dies offensichtlich eine nicht weiter reduzierbare Zeitspanne sei, sehe man die Zielsetzung der Senkung von Durchlaufzeiten als nicht sehr sinnvoll an.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen in die Überlegungen zur Überarbeitung des Produktblatts mit einzubeziehen.

090101 – Räumliche Planung und Entwicklung

Für die Fraktionen CDU und SPD regt Herr Gilson die Aufnahme eines zusätzlichen Produktziels „Umsetzung der Projekte nach Prioritäten“ an.

Herr Rau hält die von der Verwaltung ausgearbeiteten Zielformulierungen für nachvollziehbar. Die  Umsetzung von Projekten nach Prioritäten sei als Zielvorgabe schwierig, zwar habe man im Bereich der Verbindlichen Bauleitplanung eine vom Ausschuss beschlossene Prioritätenliste, das Produkt umfasse jedoch wesentlich mehr Projekte als nur Bebauungsplanverfahren.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen in die Überlegungen zur Überarbeitung des Produktblatts mit einzubeziehen und einen Vorschlag für eine Zielformulierung zu unterbreiten, der den Aspekt der Prioritätensetzung berücksichtigt.

Herr Pütz schlägt für die Piratenfraktion ebenfalls ein zusätzliches Produktziel vor, und zwar „Anpassung der planungsrechtlich neu auszuweisenden Wohn- und Gewerbeeinheiten an die prognostizierte Nachfrage“.

Herr Baal sieht diese Aufgabenstellung in der Beschlusszuständigkeit des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses und bittet Herrn Pütz, einen entsprechenden Änderungsvorschlag in diesem Gremium zu unterbreiten.

090102 – Vollzug des Planungsrechts

Für die Fraktionen CDU und SPD bittet Herr Gilson darum, eine Zusammenlegung mit Produkt 090101 – Räumliche Planung und Entwicklung – zu prüfen.

Diesem Vorschlag stimmen alle Fraktionen zu.

090103 – Städtebauliche Verträge

Zu den vorliegenden Zielformulierungen werden keine Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge vorgebracht.

Herr Rau vertritt die Auffassung, dass die Kennzahl „Anzahl zusätzlicher Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau über städtebauliche Verträge“ in Bezug auf die Zielformulierungen nicht aussagekräftig sei.

Seitens der übrigen Fraktionen wird die Beibehaltung dieser Kennzahl zur Erfolgskontrolle in Hinblick auf den Beschluss zur Realisierung einer bestimmten Quote von öffentlich geförderten Wohneinheiten in vorhabenbezogenen Bebauungsplänen für wünschenswert gehalten.

090104 – Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

Die Zusammenfassung dieses Produkts mit dem Produkt 090103 – Städtebauliche Verträge – wird von allen Fraktionen für sinnvoll erachtet.

090301 – Geoinformationsdienste, -management, u.a.

Für die Piratenfraktion schlägt Herr Pütz vor, als weitere Kennzahl „Neu erstellte Geoinformations- bzw. Kartendienste“ aufzunehmen.

Dieser Vorschlag findet die Zustimmung aller Fraktionen.

090401 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht

Für die Fraktion der Grünen spricht sich Herr Rau dafür aus, die Zielformulierung Nr. 2 „Die Beteiligung an Baugenehmigungsverfahren soll qualitativ hochwertig erfolgen und möglichst nach 7 Arbeitstagen eine Stellungnahme vorliegen“ ebenso wie die entsprechende Kennzahl zu streichen, da diese nach seiner Einschätzung keine strategische Relevanz für das Produkt beinhalteten.

Alle Fraktionen erklären ihr Einverständnis zu diesem Vorschlag.

100101 – Bauaufsicht

Für die SPD-Fraktion spricht sich Herr Plum gegen die einseitige Betonung des Aspekts der Wirtschaft in Zielformulierung Nr. 2 aus. Stattdessen schlage man die Formulierung „Ausnutzung von Entscheidungsspielräumen im Sinne einer Stärkung des Standorts Aachen“ vor, so dass eine umfassende Einbeziehung aller Belange gefordert werde.

Dieser Vorschlag stößt auf Einverständnis bei allen Fraktionen.

Zudem wird darum gebeten, die Zeitangabe in der Kennzahl „Bearbeitungsdauer der Baugenehmigungsverfahren“ zu präzisieren und deutlich zum Ausdruck zu bringen, ob es sich hier um Werktage, Arbeitstage oder Kalendertage handele.

100102 – Stellplatzablöse

Seitens der Fraktionen CDU und SPD wird vorgeschlagen, dieses Produkt zukünftig mit dem Produkt 090103 – Städtebauliche Verträge – zusammen zu fassen.

Herr Larosch spricht sich aus fachlichen Erwägungen statt dessn jfür eine Zusammenlegung mit dem Produkt 100201 – Bauverwaltung – aus.

Die Fraktionen erklären sich mit dem Vorschlag von Herrn Larosch einverstanden.

Für die Piratenfraktion regt Herr Pütz an, die Aufrechterhaltung des Parkraumangebots für den Individualverkehr als ein weiteres Produktziel zu definieren und hier entsprechende Kennzahlen zu erheben.

Herr Plum vertritt die Auffassung, dass diese Zielsetzung zwar grundsätzlich sinnvoll sein könne, jedoch nicht in diesem Produkt. Die Aufgabenstellung hier sei mit dem Abschluss von Ablöseverträgen beschrieben, dies sei eine verwaltungstechnische Zuarbeit im Baugenehmigungsverfahren. Die tatsächliche Schaffung von Parkmöglichkeiten werde hiervon nicht umfasst und sei eher eine inhaltliche bzw. eine mobilitätspolitische Frage.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine solche Zielsetzung in Produkten mit mobilitätspolitischen Aufgabenstellungen zum Tragen kommen kann.

100201 – Bauverwaltung

Für die Fraktionen CDU und SPD schlägt Herr Gilson vor, als zusätzliche Kennzahl die Anzahl der abgerechneten Projekte aufzunehmen.

Herr Plum regt an, aus der Zielformulierung Nr. 1 den Aspekt der Verjährung zu streichen. Nach seiner Auffassung sei es selbstverständlich, dass die Verwaltung alles daran setze, Verjährungsfälle zu vermeiden. Eine neue Zielformulierung könne dementsprechend „Zeitnahe Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen“ lauten.

Beide Vorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt.

100301 – Denkmalpflege (städt. Objekte)

Auf Nachfrage erläutert Herr Larosch, dass unter diesem Produkt vornehmlich Förderprojekte für Baudenkmäler in städtischem Eigentum abgewickelt wurden. Er schlägt vor, hier zukünftig alle mit Förderung zusammen hängenden Aufgaben zu bündeln und damit auch das Produkt 100201 – Bauverwaltung – zu entlasten.

Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen begrüßt.

100901 – Denkmalschutz

Für die Piratenfraktion regt Herr Pütz an, als Kennzahl nicht die Gesamtzahl der Denkmäler zu verwenden, sondern stattdessen die Anzahl der neu unter Schutz gestellten Denkmäler.

Gegen diesen Vorschlag werden keine Einwände erhoben.

Für die Fraktionen CDU und SPD schlägt Herr Gilson vor, ein weiteres Ziel mit der Formulierung „Erstellung der Bescheinigungen nach Priorität“ aufzunehmen.

Herr Schaffert sieht hier die Schwierigkeit, nachvollziehbare und rechtlich belastbare Kriterien für eine Prioritätensetzung zu definieren.

Frau Ellenbeck fügt ergänzend hinzu, dass die Reihenfolge der Bearbeitung sich bislang aus Gleichbehandlungsgründen nach dem Eingang der prüffähigen Unterlagen richte.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen in die Überlegungen zur Überarbeitung des Produktblatts mit einzubeziehen und einen Vorschlag für eine Zielformulierung zu unterbreiten, der den Aspekt der Prioritätensetzung berücksichtigt.

150102 – Entwicklung städtebaulicher Standortfaktoren

Herr Wingenfeld erläutert, dass derzeit eine Möglichkeit fehle, stadtentwicklungspolitisch sinnvolle Aktivitäten seines Dezernates wie beispielsweise die Teilnahme an IBA-Projekten oder an der Stadtentwicklungsmesse POLIS finanztechnisch abzuwickeln. Sein Vorschlag sei daher, unter diesem Produkt einen Ansatz für solche Vorhaben zu veranschlagen.

Herr Rau hält es für sinnvoll, ein solch neutrales Produkt zu halten, um städtebaulich bedeutsame Projekte abwickeln zu können.

Herr Kind regt an, dieses Produkt wie vorgesehen auslaufen zu lassen und die hier ursprünglich verortete Aufgabenstellung in ein anderes, vorzugsweise bereits existierendes Produkt zu überführen.

Die Verwaltung wird gebeten, hierzu im Rahmen der Überarbeitung der Produktstruktur einen Vorschlag zu unterbreiten.

Neues Produkt – Öffentlich geförderter Wohnraum

Für die Piratenfraktion schlägt Herr Pütz vor, zur kontinuierlichen Förderung der Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum ein neues Produkt einzurichten. Produktziel solle die Nachverfolgung des Anteils geförderten Mietwohnungsbaus bei Bauvorhaben sein.

Herr Baal sieht diese Aufgabenstellung in der Beschlusszuständigkeit des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses und bittet Herrn Pütz, einen entsprechenden Änderungsvorschlag in diesem Gremium zu unterbreiten.

Zusammenfassend ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Produktblätter unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgebrachten Änderungsvorschläge und Anregungen zu überarbeiten und dem Ausschuss die Ergebnisse dieser Überarbeitung im Frühjahr 2017 zur weiteren Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig