15.11.2016 - 7 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Ratsfrau Reuß weist auf die schwierige finanzielle Situation hin und spricht sich für folgende Punkte aus:

1.Mit Verweis auf einen bestehenden VHS-Beschluss soll ihrer Meinung nach der Finanzausschuss hier nur zur Kenntnis nehmen und nicht empfehlen.
Der diesbzgl. Beschlussentwurf ist zu ändern.

2.Sie geht davon aus, dass hinsichtlich des Depots alle Vereinbarungen eingearbeitet sind;               dies gilt auch für Tariferhöhungen.

3.Stadtarchiv: Sie erklärt, dass der Kulturbetrieb von der Übertragung dieser Aufgabe vom Standesamt an das Stadtarchiv keinen Nutzen hat. Ihr ist bekannt, dass es sich               um eine               Pflichtaufgabe handelt, jedoch schlägt sie als Konsequenz vor, dass seitens des E 49 eine               Rechnung an das Standesamt gestellt wird.

4.Sie spricht sich dafür aus, dass hinsichtlich der Stadtgeschichte auch die Bände 4 und 5 erscheinen sollen.

5.Ratsfrau Reuß erklärt, dass heute der Auftrag an den Personal- und Verwaltungsausschuss gehen soll, dass der krankheitsbedingte Ausfall von Personal

des Pools durch den gesamtstädtischen Haushalt zu decken ist. Dies darf nicht zu

Lasten des E 49 gehen. 

6.Eine Erhöhung der KASTE-Mittel um 100.000 € wird gewünscht. Es ist zu klären, wie dies zu               bewerkstelligen ist.

Hinsichtlich der Aachener Stadtgeschichte merkt Frau Beigeordnete Schwier an, dass hier der vierte Band in Planung ist. Voraussichtlich wird dieser zu Weihnachten 2018 erhältlich sein.

Hinsichtlich des Stadtarchivs erklärt Ratsherr Pilgram, dass eine gegenseitige Rechnungsstellung hier nicht zielführend sei. Vielmehr müsse der Zuschuss für E 49 entsprechend erhöht werden.

Ratsherr Pilgram erklärt ausdrücklich, dass eine entsprechende Ausstattung des E 49 Aufgabe der Politik sei. Hinsichtlich der Erhöhung der KASTE-Mittel merkt er an, dass dies bereits Gegenstand diverser Auseinandersetzungen war. Aufgrund der Änderungen für das Jahr 2017 sei es kein Problem, hier 50 % der Überschüsse für die freie Kultur zu beschließen.

Frau Tirtey erklärt, dass sie in diesem Zusammenhang nur auf den jährlichen Haushaltsplan bzw. jährlichen Wirtschaftsplan hinweisen kann. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Stadt Aachen.

Frau Crumbach-Trommler kritisiert, dass in einem der Hauptmuseen der Stadt Aachen zwei Etagen geschlossen blieben. Sie führt aus, dass ihr insgesamt 60 Beschwerden vorliegen und liest auszugsweise Kritiken aus dem Internet für die betreffenden Tage, 05. und 06. November 2016.

Frau Tirtey führt aus, dass seit dem Jahr 2013 fünf Kräfte in der Bewachung des Suermondt-Ludwig-Museums eingesetzt werden. An diesem speziellen Tag (Sonntag) war eine Person kurzfristig erkrankt und konnte nicht ersetzt werden. Aus diesem Grund war man gezwungen, eine Etage zu schließen.

Sie verweist darauf, dass es jedoch möglich ist, aus dem Budget der jeweiligen Ausstellung einen erhöhten Bedarf an Bewachungskräften zu finanzieren und verweist in diesem Zusammenhang auf die sechste Bewachungskraft, die aus dem Etat Veendorp bezahlt wird.

Ratsfrau Epstein kritisiert, dass seit 10 Jahren der Etat der Stadtbibliothek nicht erhöht wurde.

Herr von Hayn erklärt, dass Herr Dr. Kremer vor zwei Wochen geäußert habe, dass die Kosten des Personalpools zentral durch FB 11 gezahlt werden. Er fragt an, inwieweit dies der Verwaltung bekannt sei?

Frau Tirtey erklärt, dass dies noch nicht im Wirtschaftsplan eingearbeitet wurde, da sie die angeführten Informationen nicht schriftlich vorliegen habe.

Auf Anfrage von Herrn von Hayn hinsichtlich der kostenintensiven Technikwartung der Route Charlemagne, führt Herr Prof. Dr. Pohle aus, dass die Häuser sehr techniklastig sind und z.B. eine komplette Erneuerung eingerechnet ist; hinzu kommen Wartung, Installation, Wartung der Aixplorer, Unterhalt, etc..

Ratsherr Bruynswyck verweist auf die Kritik von Frau Crumbach-Trommler und erklärt, dass es nicht Aufgabe der Politik sein kann, sich in die Detailplanung des Personalbestandes einzumischen.

Unter Bezugnahme auf die Anmerkung von Ratsfrau Beslagic bittet Frau Tirtey darum, eventuelle Beschwerden zeitnah an den Kulturbetrieb weiterzuleiten.

Ratsfrau Reuß verweist auf Seite 66 der Vorlage und die aufgeführten 86.500,00 € Portokosten. Sie bittet hier um Ausführung der Verwaltung.

Frau Tirtey weist darauf hin, dass es sich um die kompletten Portokosten des E 49 handelt. Diese beinhalten auch die Versendung von Katalogen, Shopartikeln etc., sowie die Versendung der Bescheide der Stadtbibliothek und Musikschule enthalten sind.

Es folgen kurze Wortmeldungen von Frau Crumbach-Trommler, Ratsherrn Pilgram und der Vorsitzenden, Bürgermeisterin Dr. Schmeer.

Beschlussvorschlag Betriebsausschuss Kultur: gem. Sitzung vom 15.11.2016

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung.

Darüber hinaus empfiehlt der Betriebsausschuss Kultur dem Rat der Stadt Aachen zur Beschlussfassung:

1. Kosten, die sich aus dem krankheitsbedingten Ausfall der Mitarbeiter(-innen) aus dem Pool

ergeben, sollen nicht zu Lasten des Kulturbetriebs gehen, sondern aus dem

gesamtstädtischen Haushalt gedeckt werden.

2.Kosten, die bedingt durch die Aufgabenzuordnung vom Standesamt auf das Stadtarchiv

entstanden sind, sollen nicht zu Lasten des Kulturbetriebs gehen, sondern aus dem

gesamtstädtischen Haushalt gedeckt werden.