29.11.2016 - 5 Wirtschaftsplan 2017 der eigenbetriebsähnlichen...

Frau Ferber, Kaufmännische Geschäftsführerin des Gebäudemanagements, erläutert die wesentlichen Inhalte des Wirtschaftsplans 2017 des Gebäudemanagements Aachen an Hand einer ergänzenden Präsentation.

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Ferber stellt die Organisationsstruktur und die wesentlichen Kernaufgaben des Gebäudemanagement insbesondere jedoch die verschiedenen Kennzahlen bezogen auf Personalintensität, Aufwands- und Ertragsstruktur, Aufwand im Erfolgsplan, im Entwurf geplante Investitionsvolumina, Bewirtschaftungssaufwand sowie Entwicklung der Einmalzahlungen und Entwicklung der Nicht- Erstattung der Abschreibungen und der damit einhergehenden Entwicklung der Eigenkapitalquote dar.

Frau Ferber weist darauf hin, dass die Kennzahl der Personalintensität auf Empfehlung der überörtlichen Gemeindeprüfungsanstalt NRW erstmalig im Wirtschaftsplan 2015 aufgenommen worden ist. Diese Kennzahl stelle sich im Vergleich mit der städtischen Kennzahl zur Personalintensität positiv dar.

Im Weiteren führt sie aus, dass bei den Aufwandssteigerungen haushaltkonforme Annahmen zu Grunde gelegt worden seien.

Frau Ferber teilt mit, dass der Fachbereich Finanzsteuerung (FB 20) und die Kämmerin Frau Grehling den Entwurf mitgezeichnet haben.

Frau Ferber weist abschließend nochmals auf die eigenkapitalähnlichen Mittel hin, die derzeit mit 45 Prozent einen erheblichen Kapitalanteil ausmachen. Da diese eigenkapitalähnlichen Mittel nicht mit Auflagen verbunden seien, sind sie für die Finanzausstattung des Gebäudemanagements entsprechend wichtig.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Höfken gibt es eine Wortmeldung durch den Ratsherrn Teuku.

Er bittet nochmals um Erläuterung der Entwicklung der Eigenkapitalquote des Gebäudemanagements in den Folgejahren.

Frau Ferber führt beantwortend aus, dass nach bestehender Beschlusslage des Finanzausschusses und des Rates der Stadt Aachen eine Nicht-Erstattung der Abschreibungen erfolge und Defizite aus der Rücklage abzudecken seien. Die Eigenkapitalquote würde daher jährlich - wie bereits in der Vorlage aufgezeigt – entsprechend mit ca. 2 - 3 Prozent abschmelzen.

Allerdings habe der Finanzausschuss eine Mindesthöhe des Eigenkapitals festgesetzt, die letztlich nicht unterschritten werden soll. Das Rücklagenkapital soll dabei nicht unter 15% der Bilanzsumme reduziert werden.

Sie verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die bereit dargelegte Bedeutung der eigenkapitalähnlichen Mittel.

Herr Höfken dankt für die Ausführungen und merkt an, dass nach der aufgezeigten Entwicklung in ca.3 bis 4 Jahren die Eigenkapitalquote besonders in den Focus rücken werde.

Ratsherr Teuku merkt an, dass er die Unterfinanzierung kritisch sehe und indirekt eine Sicherung des Haushalts erfolge.

Er teilt mit, dass er - vertretend für seine Partei – den Wirtschaftsplan 2017 des Gebäudemanagements nicht mittragen werde, möchte dies jedoch nicht als Kritik an der Betriebsleitung des Gebäudemanagements verstanden wissen.

Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2017 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2017. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2017 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

2.Der Finanzausschuss der Stadt Aachen nimmt den Wirtschaftsplan 2017 des Gebäudemanagements zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Aachen:

3.Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2017 unter folgendem Vorbehalt.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2017. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2017 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12Ablehnung: 1Enthaltung: --