30.11.2016 - 7 Haushaltsberatungen 2017

Zum Produktblatt 011903 Bezirk 3 Haaren bittet Bezirksvertreter Kogel für die CDU-BVF um Prüfung folgender Änderungsvorschläge durch die Verwaltung:

1. Leistung:

Erweiterung der Auflistung um die Dienstleistung „Grundsicherung“

2. Produktziele:

Streichen Punkt 4

Neuaufnahme des Ziels „Bürgerfreundlichkeit“ als Punkt 1

Ziel Nr. 1 wird Ziel Nr. 2

Ziel Nr. 2 wird Ziel Nr. 3

Ziel Nr. 3 wird Ziel Nr. 4

Ergänzung des Ziels Nr. 2 (neu): Abschließende Bearbeitung von 80 % aller Eingaben und Anträge vor Ort innerhalb von max. 20 Tagen

3. Kennzahl „Erfüllungsgrad zu den Zielen 1 und 2 (neu 2 und 3)“ in %

Überprüfung der Kennzahl zu 100 %

Bezirksvertreter Schulz stimmt für die SPD-BVF den Vorschlägen vorbehaltlich einer rechtlichen Würdigung grundsätzlich zu. Er beantragt für seine Fraktion zur Unterstützung des Angebots „Familiengrundschule an der Grundschule am Haarbach“, dem KJA und dem Rat zu empfehlen, hierfür die Aufnahme einer entsprechenden Ausgabeposition im Umfang von 7.200,00 € in den Haushalt zu beschließen. 

Beschluss (einstimmig):

Unter Bezugnahme auf die zum Produktblatt 011903 Bezirk 3 Haaren gestellten Prüfaufträge wird die Vorlage an die Verwaltung zurückverwiesen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren empfiehlt dem KJA und dem Rat, zur Unterstützung des Angebots „Familiengrundschule an der Grundschute am Haarbach“ eine Ausgabeposition im Umfang 7.200,00 € in den Haushalt aufzunehmen und entsprechend zu beschließen.

Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung die bezirksbezogenen Haushaltsansätze sowie den Gesamthaushalt – mit den ggf. beschlossenen Änderungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat entsprechend zu beschließen.