01.12.2016 - 11 Haushaltsplanentwurf 2017 einschl. Finanzplanun...

Ergebnisplan:

Die Grüne Fraktion legt einen Antrag zur Fortsetzung des OGS Ausbaus vor. Der Antrag wird unter Produkt 030101 beraten.

Hierzu führt Frau Griepentrog aus, dass die aktuelle OGS-Quote von 70 % im Schuljahr 2016 / 2017 in den Folgejahren auf 80 % angepasst werden soll.

Herr Krott ergänzt, dass sich die Große Koalition ebenfalls einen Ausbau wünscht, der bedarfsorientiert und sukzessiv erfolgen soll. Auf Antrag der CDU und SPD beauftragt der Schulausschuss mehrheitlich die Verwaltung, die Bedarfsentwicklung zu prüfen und zu berichten, wie sich die Situation nach dem Haushaltsjahr 2017 weiterentwickelt.

Der Antrag der Grünen Fraktion zum OGS Ausbau auf 80 % Versorgungsquote zum PSP-Element 4-030101-807-8, 53180000, wird mit sechs Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Produkt 030101: einstimmig beschlossen

Produkt 030102: einstimmig beschlossen

Produkt 030103: einstimmig beschlossen

Produkt 030104: einstimmig beschlossen

Produkt 030105: einstimmig beschlossen

Produkt 030106: einstimmig beschlossen

Produkt 030201: einstimmig beschlossen

Produkt 030301: einstimmig beschlossen

Die Grüne Fraktion legt einen Antrag zur Elternbefragung zur Schulentwicklungsplanung vor. Der Antrag wird unter Produkt 030302 beraten.

Frau Griepentrog spricht sich dafür aus, dass der Ansatz von 15.000,00 Euro als neue Position im Haushalt gesetzt werden soll.

Hierzu fragt Herr Krott, ob die benötigten finanziellen Mittel aus der bereits bestehenden Haushaltsposition für die Schulentwicklungsplanung entnommen werden können. 

Herr Brötz erklärt, dass die Befragung zwar grundsätzlich aus dem regulären Etat durchgeführt werden kann, aber der entsprechende Beschluss der Lenkungsgruppe noch offen steht.

Frau Schwier ergänzt, dass die Dimension der Elternbefragung möglicherweise den Etat überschreiten und man dann auf zusätzliche Mittel angewiesen sein könnte.

Der Antrag der Grünen Fraktion zur Elternbefragung zur Schulentwicklungsplanung mit 15.000,00 Euro in 2017 (4-030302-912-2 oder neue HH- Stelle) wird mit fünf Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Produkt 030302: bei einer Enthaltung beschlossen

Investitionsplan:

Die Große Koalition legt einen Antrag zu den Planungskosten für das Schulzentrum Laurensberg vor. Der Antrag wird unter dem Gesamtinvestitionsplan beraten.

Herr Brantin führt hierzu aus, dass aus seiner Sicht ein dringender Handlungsbedarf und ein erhöhter Sanierungsbedarf in Laurensberg bestehen. Die hierfür veranschlagten Kosten in Höhe von 75.000,00 Euro sollen wieder in die Planung aufgenommen werden, auch um den Eltern ein entsprechendes Signal zu senden.

Der Antrag der Großen Koalition zu den Planungskosten für das Schulzentrum Laurensberg mit 75.000,00 Euro in 2017 (5-030302-NNN, SK 78650000) wird einstimmig beschlossen.

Der Gesamtinvestitionsplan wird einstimmig beschlossen.

Auf Antrag der CDU und SPD Fraktion werden im Beschlussentwurf die Wörter „die Produktblätter“ gestrichen, da diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht beraten und aktiv beschlossen werden können. Die ausführliche Befassung mit den Produktblättern soll im Jahr 2017 erfolgen. Frau Griepentrog fordert, dass dies auch zeitnah geschieht und ein ständiges Verschieben keine Lösung ist. Sie habe Fragen zu den Produktblättern und möchte daher in die Diskussion einsteigen.

Beschluss:

Der Schulausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus (gestrichen: die Produktblätter,) die im Teilfinanzplan 2017 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2020 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung: 4Enthaltung:

Mehrheitlich