01.12.2016 - 3 Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich Finanz...

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich teilt zu Beginn des TOP´s mit, dass der Beschlussvorschlag von Seiten der Verwaltung um die Kenntnisnahme der Veränderungsnachweisung erweitert werde.

Für die CDU Fraktion äußert Ratsfrau Lürken, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf grundsätzlich nicht zu kritisieren sei.

Sie trägt folgende Anregungen zu den Produktblättern vor:

Produkt 021501 Brandbekämpfung

Produktziele:2. streichen (operativ)

3. streichen (Operativ)

Kennzahl zu Ziel 1 – außer wenn diese bei 100 % liegt

Produkt 021503 Abwehr von Großschadensereignissen

Produktziele: 1. Sicherstellung einer frühestmöglichen Warnung der Bevölkerung

2. Umsetzung der Landeskonzepte NRW

3. regelmäßige Durchführung von Katastrophenschutzübungen

Kennzahl: Abdeckung Stadtgebiet mit Sirenen

Produkt 021604 Kampfmittelangelegenheiten

Produktziele:1. Abschließende Bearbeitung aller Anfragen innerhalb von 2 Wochen nach Eingang

Frage zur Kennzahl „Durchlaufzeit der Anfragen beim KBD in Tagen im Durchschnitt“

- Sind Arbeitstage oder Kalendertage gemeint?

- Welcher Einfluss kann auf die Zeit genommen werden?

Prüfauftrag: Zuständigkeit der Produktverantwortung, zukünftig evtl. B03

Produkt 021701 Notfallrettung

Kennzahl: Anzahl aller Notfallverlegungen

Produkt 021702 Krankentransport

Produktziele:2. streichen

Produkt 110301 Wasserversorgung

Umbenennen in Bachverrohrungen

Produkt 130101 Öffentliches Grün

Produktziele und Kennzahlen komplett überdenken

Produkt 130102 Gewässerschutz

Kennzahl: Sanierungsrückstand

   Sanierungskosten je Einheit (lfdm/ qm)

Produkt 130103 Natur und Landschaft

Produktziele:1. Schützenswerte Lebensräume als Grünfinger kontinuierlich fortentwickeln

2. Aufrechterhaltung der Artenvielfalt

3. Entwicklung Grünplan (Grünfinger)

Produkt 130104 Wald- und Forstwirtschaft

Produktziele:2. Ausbau der Erholungsfunktion

Kennzahl: Pflegekosten des Wegenetzes je lfdm

Produkt 140101 Umweltschutz

Produktziele: 1. Fortschreibung Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan

2. Zeitnahe Bearbeitung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP)

Kennzahl: Quote Zielerreichung Luftreinhalteplan

Produkt 140102 Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Produktziele: 2. Streichen

Prüfauftrag: Zuständigkeit der Produktverantwortung, evtl. zusammenfassen unter Produkt 140101

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, regt an bei

Produkt 021701 Notfallrettung als

Kennzahl: Anzahl der Einsätze in der Städteregion

   Anzahl der Einsätze außerhalb der Stadt Aachen

Für die Naturschutzverbände regt Herr Formen bei

Produkt 130101 Öffentliches Grün an

Baumpflanzungen konkreter zu fassen.

Zudem bei

Produkt 130103 Natur und Landschaft das

Produktziel: inhaltliche Fortschreibung des Landschaftsplans

aufzunehmen.

Auf Nachfrage der Grünen Fraktion teilt Herr Kind, Fachbereichsleiter Finanzsteuerung mit, dass Änderungen bei den Produktblättern erst zu den Haushaltsberatungen 2018 bearbeitet und aufgenommen werden können.

Für die SPD Fraktion teilt Ratsfrau Wolf mit, dass dem Beschlussvorschlag gefolgt werde.

Ratsherr Neumann teilt für die Fraktion der Grünen mit, dass diese grundsätzlich dem Haushaltsentwurf folgen werde. Besonders hebt er das Programm der Pflanzung von 10.000 neuen Bäumen hervor.

Er beantragt des weiteren den bei 4-140102-908-5 53180000 reduzierten Ansatz wieder auf 12.000 € zu erhöhen.

Für die Linke Fraktion schließt Herr Hofmann sich den Ausführungen von Ratsherrn Neumann an.

Der Antrag der Grünen Fraktion wird mit 11 Gegenstimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie der Finanzplanung bis 2020 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inkl. der Produktblätter und der Veränderungsnachweisung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

1 Enthaltung