07.12.2016 - 4 Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich Finanz...

Herr Baal, CDU, weist darauf hin, dass die Vertreter der großen Koalition verschiedene Änderungsvorschläge zu denen von der Verwaltung für die einzelnen Produkte vorgelegten Zielen und Kennzahlen haben. Man gehe davon aus, dass diese Änderungen für den Haushalt 2018 eingearbeitet würden.

Folgende Änderungsvorschläge werden von verschiedenen Vertretern von CDU und SPD vorgetragen:

Produkt 010101 Rat und Ausschüsse

Produktziele:

1. Digitalisierung
2. Fristgerechte Versendung von Einladungen und Sitzungsprotokollen

Die bisherigen Ziele Nr. 3 und 4 sollen gestrichen werden.

Die erste Kennzahl soll „Prozent-Anteil papierloses Arbeiten“ heißen.

Als zweite Kennzahl soll aufgenommen werden:

„Anzahl von vertagten Tagesordnungspunkten wegen nicht fristgerechtem Vorlagenversand“.

Als Empfänger der Leistungen sollen „Ratsmitglieder/sachkundige Bürger und stellvertretende sachkundige Bürger“ benannt werden.

Produkt 010102 Bezirksvertretungen

Zu diesem Produkt sollen dieselben Kennzahlen wie zum Produkt „Rat und Ausschüsse“ aufgenommen werden.

Produkt 010103 Fraktionen

Dieses Produkt soll die neue Bezeichnung „Fraktionen und Gruppen“ erhalten.

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ziele und Kennzahlen sollen alle gestrichen werden, da es sich nur um ein Hilfsprodukt handelt.

Als Empfänger der Leistungen sollen „Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter“ benannt werden.

Produkt 010104 Integrationsrat

Diesem Produkt sollen die gleichen Ziele und Kennzahlen wie die zum Produkt 010101 zugeordnet werden.

Produkt 010202 Datenschutz und Datensicherheit in der Stadtverwaltung AC

Die im Verwaltungsvorschlag aufgeführten Ziele können belassen werden.

Als Kennzahl soll die „Anzahl an Verstößen gegen Datenschutz- bzw. Informationsfreiheitsgesetzen“ aufgenommen werden.

Produkt 010203 Repräsentation

Dieses Produkt soll die neue Bezeichnung „Repräsentation und Protokoll“ erhalten.

Bei den Leistungen soll ergänzend aufgenommen werden: „sowie die Vermietung des Krönungssaales zu Veranstaltungszwecken“.

Das bisher von der Verwaltung aufgeführte erste Ziel soll gestrichen und stattdessen das bisherige zweite Ziel als erstes Ziel zugeordnet werden.

Produkt 010204 Dezernate

Dieses Produkt ist lediglich ein Hilfsprodukt und kann so bleiben, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. 

Produkt 010501 Prüfung und Beratung

Die von der Verwaltung bisher zugeordneten Ziele sollen durch folgende Ziele ersetzt werden:

1. Durchlaufzeit von Vergabeprüfungen reduzieren
2. Erfüllungsquote risikoorientierter Prüfplan soll bei 100 % liegen
3. Beibehaltung eines angemessenen Anteils der Prüfhandlungen mit präventiven Zwecken bzw. Zweck der Lernwirkung (Zahlen streichen)
4. Beibehaltung eines angemessenen Anteils der Prüfhandlungen mit der Prüfmethodik Wirtschaftlichkeitsprüfung und IKS Prüfungen (Zahlen streichen)

Als Kennzahlen sollen

1. Anzahl der Werktage zur Bearbeitung von Vergabeprüfungen
2. Anzahl der jährlichen Prüfhandlungen ohne Vergabeprüfungen

aufgenommen werden.

Produkt 010701 Presse und Marketing

Die bisher aufgeführten Kennzahlen sollen noch um leicht zu erhaltende Zahlen ergänzt werden, wie z.B. die Zahl der Übernachtungen bzw. Tagesbesuche in der Stadt und die Anzahl der durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltungen.

Frau Griepentrog (GRÜNE) kritisiert, dass es kaum möglich sei, den mündlich vorgetragenen Änderungswünschen im Detail zu folgen, da sie den Ausschussmitgliedern nicht schriftlich vorliegen.

Herr Oberbürgermeister Philipp weist darauf hin, dass die Arbeit des Datenschutzbeauftragten zu

99 % eine beratene Tätigkeit sei. Man könne aber durchaus in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses einen Bericht über diese Arbeit vorstellen.

Herr Baal, CDU, betont, dass Sinn und Zweck der Festlegung von Zielen und Kennzahlen sei, Informationen zu erhalten, die eine Steuerung zulassen. In den dem Hauptausschuss zugeordneten Produkten sei nur in wenigen Fällen die Optimierung von Abläufen zum Zwecke der Kostensenkung als Ziel enthalten. Dies sei aber eigentlich ein Top-Ziel.

Die bisher beim Datenschutz vorgesehene Kennzahl sei nicht zur Steuerung geeignet. Wenn die Verwaltung einen anderen Vorschlag habe, mit dem man die Zielerreichung besser messen könne, solle dieser benannt werden.

Herr Oberbürgermeister Philipp äußert, dass die Verwaltung den Auftrag, für den Bereich des Datenschutzes eine besser geeignete Kennzahl zu finden, aus den heutigen Beratungen mitnehme.

Zum Produkt Repräsentation habe es bereits Rückfragen gegeben. Man wolle dies transparent darstellen. Dieses Produkt sei aber auch ein Sammelbecken für verschiedene Leistungen, u.a. seien auch 70 % der Tätigkeiten der Rathauspforte darin zugeordnet. Auch das Thema des bürgerschaftlichen Engagements lasse sich bisher im Produkttitel nicht erkennen.

Zum Produkt Presse und Marketing merkt er an, dass die Anzahl der Übernachtungen bisher als Kennzahl auf einer übergeordneten Ebene diene. Es sei durchaus sinnvoll, entsprechende Befragungen alle 2 - 4 Jahre durchzuführen. Allerdings habe man davon bisher aus Kostengründen Abstand genommen. Wenn dies angegangen werden soll, müsse es gemeinsamer Wille aller sein.

Herr Baal, CDU, führt aus, dass seine Fraktion ansonsten keine Änderungsvorschläge zum Haushaltsplanentwurf habe. Er betont, dass die für den Posten Repräsentation vorgesehenen Mittel so bemessen sein sollten, dass daraus die für das in 2017 anstehende Jubiläum der Städtepartnerschaft Aachen-Reims notwendigen Ausgaben gedeckt werden können.

Herr Pütz, Piraten, weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim in ihrer vergangenen Sitzung sich dafür ausgesprochen habe, dass die bisher im Rahmen der Städtepartnerschaft gezahlten Unterstützungen auch in Zukunft in voller Höhe weitergezahlt werden.

Herr Schultheis, SPD, übermittelt beste Grüße aus Reims. Er sei mit einer Parlamentariergruppe NRW-Frankreich kürzlich in Reims gewesen.

Herr Deumens, DIE LINKE, führt aus, dass seine Fraktion dem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen werde. Die für das Projekt Wissenschaftsstadt vorgesehenen Ausgaben und der Mitgliedsbeitrag für den Verein Metropolregion Rheinland könnten nicht mitgetragen werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie der Finanzplanung bis 2020 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inkl. der Produktblätter zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10Ablehnung: 1Enthaltung: 2