21.12.2016 - 5.1 Programm "Gute Schule 2020", Hier: Ratsanträge...

Der Oberbürgermeister verweist auf die Ergänzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, dankt der Verwaltung für die überwiegende Annahme des Antrages. Die Verwaltung gehe derzeit von einem Aufwand in Höhe von 1.800 Euro für die Installation von insgesamt sechs WLAN-Zugangspunkten für die Schulen aus. Er selbst habe sich an zwei regionale Anbieter in dieser Frage gewandt, die für den Geschäftskundenbereich jedoch nur von der hälftigen Summe ausgegangen seien.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass sicherlich auch dann am Ende der Ansatz voll ausgeschöpft würde.

Ratsfrau Maria Keller berichtet als Vorsitzende des Schulausschusses, dass dieser dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt sei. Man begrüße es außerordentlich, mit solch einer Summe agieren zu können.

Ratsherr Brantin, CDU-Fraktion, berichtet ergänzend, dass der Schulausschuss beschlossen habe, die Sanierung des Inda-Gymnasiums zurückzustellen und diese mit dem neuen Bundesprogramm gemeinsam mit Laurensberg umzusetzen.

Ratsherr Biesing, Fraktion Die Linke, fragt, ob er richtig verstanden habe, dass hinsichtlich der Sanierung des Altbaus Kornelimünster noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden sei.

Beigeordnete Schwier erklärt, dass sich die Sanierung des Altbaus Kornelimünster auf einer Gesamtliste aller Maßnahmen befinde, die in den nächsten Jahren in den Blick zu nehmen seien. Bei der sogenannten Prioritätenliste für das Bundesprogramm „Gute Schule 2020“ handele es sich um eine reduzierte Liste, auf der der Altbau nicht aufgeführt sei. .

Ratsherr Biesing, Fraktion Die Linke, merkt an, dass sicherlich jede Schule erfreut sei, wenn sie über entsprechende Mittel verfüge. Anderen Schulen jedoch würde auferlegt, multifunktional zu agieren.  Er wolle zu bedenken geben, dass eine Million Euro für eine Sanierung, die a) fachlich nicht notwendig sei und b) auch die Schule nicht brauche, auch anders Verwendung finden könne. Mit dieser Summe sei es bspw. möglich, vier Sozialarbeiterstellen für fünf Jahre finanzieren, die sicherlich notwendiger seien, wenngleich diese Stellen bekanntermaßen aus einer anderen Haushaltsposition zu bezahlen seien.

Ratsherr Teuku, Piraten-Fraktion, dankt der Verwaltung für die Verwaltungsvorlage, mit der sie weitestgehend dem eigenen Antrag gefolgt sei. Dies sei äußerst begrüßenswert.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die vorgeschlagene Prioritätenliste und beauftragt die Verwaltung die erläuterten Maßnahmen zu priorisieren.