12.01.2017 - 3 Zweiter Sachstandsbericht zu "Ortsnahe dezentra...

Frau Eschweiler erläutert, dass zu dem Ratsantrag aus Mai 2015 nunmehr bereits ein umfangreicher Beschlussvorschlag hätte erarbeitet werden können. Allen Mitgliedern läge der vorbereitete Entwurf des geänderten Beschlussvorschlages als Tischvorlage vor. Sie führt vorweg an, dass man mit den angestrebten, zunächst befristeten Stelleneinrichtungen, den Bürgerservice stärken, die Zufriedenheit der Mitarbeiter/innen verbessern und die Wartezeiten für die Bürger/innen deutlich verkürzen wolle. Es sei wichtig, dass die Belange der Bezirke mit in das Gesamtpaket des städtischen Dienstleistungsangebotes einflössen.

Zu den einzelnen Eckpunkten des Beschlussvorschlages führt sie nachfolgend aus:

Die Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit -u.a. in Bezug auf Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs und Veranstaltungen- sei in den Außenbezirken aus organisatorischen Gründen oft schwierig gewesen.

Mit dem Aachener Stadtbetrieb seien umfassende Gespräche geführt worden. Zukünftig werde im Aachener Stadtbetrieb ein fester Ansprechpartner für die Bezirke benannt werden. Zudem würde den Bezirken inklusive Aachen-Mitte aus dem Etat des Aachener Stadtbetriebes ein Betrag in Höhe von 70.000 € für besondere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Beantragung von Grundsicherung und Sozialleistungen müsse für die Bürger/innen in allen Stadtbezirken möglich sein. Sie müssten selber entscheiden können, wo sie das entsprechende Angebot in Anspruch nehmen wollten. Erste Voraussetzung hierfür sei eine elektronische Aktenführung. Schlussendlich müsse man schauen, wie und in welchem Umfang die Serviceangebote von den Bürgern/innen angenommen werden würden. Im Rahmen der Nachbetrachtung könne man dann gegebenenfalls die Personalausstattung entsprechend anpassen.

Des Weiteren verringerten sich durch die personelle Aufstockung die Wartezeiten der Bürger/innen und damit einhergehend  könne man auch das Angebot von Terminsprechzeiten erweitern.

Eine zeitnahe Umsetzung von Umbaumaßnahmen zur besseren Erreichbarkeit der Stadtverwaltung im Sinne des Corporate Design unter Berücksichtigung eines barrierefreien Zugangs zu den Gebäuden werde weiter forciert.

Auf dem Weg, eine moderne Verwaltung zu werden, müsse man die Digitalisierung der städtischen Akten und Arbeitsabläufe vorantreiben. In den Bereichen, in denen die Bürger/innen diese Dienstleistungsangebote vermehrt annehmen würden, ergäbe sich ein größerer Freiraum für Beratungszeiten.

Im Rahmen der Stärkung und Vernetzung der sozialräumlichen Strukturen müsse man die bestehenden Angebote analysieren („was gibt es?“ und „wo gibt es was?“).

Außerdem bitte sie die Verwaltung im Zuge von beabsichtigten Stellenrichtungen für das Jahr 2018 um regelmäßige Berichterstattung.

Herr Ludwig merkt an, dass man dem Beschlussvorschlag an fast allen Stellen folgen könne. Grundsätzlich wäre jedoch der Anschein, welchen die Anträge erweckten, größer als das, was sich dahinter verbürge. Zunächst weist er darauf hin, dass eine Beteiligung der Bezirke für ihn selbstverständlich sei. Zudem gäbe es in den Bezirken bereits zwei Kräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Des Weiteren würden die Voraussetzungen, die Aufgaben „Grundsicherung“ und Hilfe zum Lebensunterhalt“ dauerhaft dezentral zu dem Leistungsangebot der Bezirksämter hinzuzufügen, in 2017 und 2018 geschaffen; 2019 käme man dann vielleicht erst zur Umsetzung. Bezüglich der konkreten Umbaumaßnahmen erkundigt er sich, ob diese bereits eine Planungstiefe hätten und man die Kosten schon beziffern könne.

Frau Eschweiler fügt erläuternd hinzu, dass zusätzliche Streifen eingerichtet würden, damit auch in den Bezirken immer eine Streife gewährleistet sei. In den Bezirken gäbe es viele Situationen, die die Unterstützung des Ordnungsdienstes nötig machten. Diesem Umstand geschuldet hätten die Bezirksleiter/innen eine entsprechende Einsatzliste erstellt. Es könne nicht sein, dass bei Priorisierung der Innenstadtveranstaltungen die Bezirke „außen vor“ blieben. In Bezug auf die angestrebte Digitalisierung der städtischen Akten und Arbeitsabläufe stünden der Verwaltung für 2017 und 2018 Haushaltsmittel zur Verfügung, welche sie in die Lage versetzen könnten, die Umsetzung zu bewerkstelligen. Abschließend hebt sie hervor, dass der Ausbau der Bezirksämter Eilendorf und Haaren bereits abgeschlossen sei.

Herr Servos berichtet, dass die Präsentation eine entsprechende Phasenzeitschiene zu den jeweiligen Umbaumaßnahmen enthielte. Für ihn teile sich der Beschlussvorschlag in zwei Ebenen. Die erste Ebene beinhalte gemeinsam mit den Bezirken die Stärkung der Strukturen der Sozialräume und Quartiere. Die zweite Ebene umfasse den Service durch die Stadtverwaltung. Dass man damit nun beginne, sei sehr gut.

Frau Begolli führt aus, dass ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen könne und ihn unterstütze. Durch die Stärkung der Bezirke ergäben sich für die Menschen enorme Vorteile. Die Ausweitung der dezentralen Dienstleistungsangebote um „Grundsicherung“ und „Hilfe zum Lebensunterhalt“ befürworte sie sehr. Es sei wichtig, dass den Bürgern/innen die Möglichkeit eröffnet werde, entsprechende Anträge in den Bezirken stellen zu können. Abschließend spricht sie Frau Lesmeister (FB 11/500) ihren Dank aus.

Frau Moselage schließt sich den vorangegangen Ausführungen an. Auch ihre Fraktion unterstütze den Beschlussvorschlag und bedanke sich bei Frau Lesmeister. Sie bitte jedoch darum, dass im Rahmen der Digitalisierung auch für die Beantragung von Wohngeld die Möglichkeit geschaffen werde, dieses wieder in allen Bezirken beantragen zu können.

Frau Griepentrog betont, dass sie auch andere Stimmungen wahrnehme, denen zufolge viele Bürger/innen mit dem bestehenden Dienstleistungsanbot sehr zufrieden seien. Sie frage sich, wo das Ende der „Schleife“ sei und an welchem Punkt man feststellen könne, dass nun etwas gut sei. Zudem störten sie die allgemeinen Formulierungen des Beschlussvorschlages. Insgesamt sei er ihr zu vage, so dass sie sich im Rahmen der Beschlussfassung enthalte.

Frau Eschweiler unterstreicht, dass man es der Verwaltung überlassen möchte, den Beschlussvorschlag an den entsprechenden Stellen zu konkretisieren. Man hätte hier nicht vorgreifen wollen. Zudem erwarte sie, dass man im Vorfeld eigene Vorschläge unterbreite, wenn man die Formulierungen des nun vorliegenden Beschlussvorschlages für zu unkonkret hielte.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss bei einer Enthaltung einstimmig.

Beschluss:

Zu den Punkten „1. Ausbau der Bezirksämter und Bürgerservicestandorte als ortsnahe und dezentrale Dienstleistungsstandorte“ und „2. Ausweitung des Dienstleistungsangebotes der Bezirksämter und Bürgerservicestandorte (bspw. “Grundsicherung im Alter“)“ fasst der Personal- und Verwaltungsausschuss folgende Beschlüsse:

•Ordnungs- und Sicherheitsdienst / Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr

Der Personal- und Verwaltungsausschuss spricht sich für die Einrichtung eines Einsatz- und Koordinierungsgremiums unter Beteiligung der Bezirke (mit institutionalisiertem Abstimmungsprozess) für die Bereiche Ordnungs- und Sicherheitsdienst sowie Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr zur Abstimmung der jeweiligen Bedarfe in den Bezirken aus.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Einrichtung von 2 Stellen (1 Streife) EG 5 TVöD (neue Entgeltordnung) im Fachbereich Sicherheit und Ordnung befristet im Stellenplan 2017 und 2018 (kw-Vermerk) für die Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr einzuplanen. Diese dienen der zusätzlichen Kontrolle in den Bezirken.

•Aufgaben des Stadtbetriebes

Der Personal- und Verwaltungsausschuss spricht sich für die Nennung eines einheitlichen Ansprechpartners beim Aachener Stadtbetrieb für die Belange der Bezirke aus.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss spricht sich für die Einrichtung eines flexibel zu verwaltenden Kontingents im Wirtschaftsplan des Aachener Stadtbetriebs für die Bezirke Aachen Mitte, Brand, Eilendorf, Haaren, Kornelimünster/Walheim, Laurensberg, Richterich in Höhe von insgesamt 70.000 € p.a. für besondere Dienstleistungen in den Bezirken aus. Die Dienstleistungen können je nach Bedarf abgerufen werden.

•Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt

Der Personal- und Verwaltungsausschuss spricht sich dafür aus, die Aufgaben „Grundsicherung“ und „Hilfe zum Lebensunterhalt“ dauerhaft dezentral zum ortsnahen Dienstleistungsangebot der Bezirksämter hinzuzufügen. Zu diesem Zweck soll in einem ersten Schritt die elektronische Aktenführung für die Grundsicherung eingeführt werden. Hierfür sind in den Haushalten 2017/2018 jeweils 50.000 € bereitzustellen. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses über den Zeitplan der Umsetzung.

•Personelle Ausstattung der Bezirke und des Bürgerservice:

Um Wartezeiten der Bürgerinnen und Bürger zu verringern und weitere Terminsprechzeiten anbieten zu können, empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen:

Die Einrichtung von 2,0 Stellen A 8 LBesO A / EG 8 TVöD (neue Entgeltordnung) im Stellenplan 2017 im Fachbereich Bürgeramt - Abteilung Bürgerservice.

Die Einrichtung von 2,5 Stellen A 8 LBesO A / EG 8 TVöD (neue Entgeltordnung) im Stellenplan 2017 in den Bezirksämtern.

Zu Punkt „3. Verbesserung der Erreichbarkeit der Stadtverwaltung für eine älter werdende Generation“ fasst der Personal- und Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss spricht sich für die zeitnahe Umsetzung der Umbaumaßnahmen in den Bezirken Kornelimünster/Walheim, Laurensberg und Richterich im Sinne des Corporate Designs unter Berücksichtigung eines barrierefreien Zugangs zu den Gebäuden aus.

Zu Punkt „4. Stärkere Digitalisierung der Akten und Arbeitsabläufe der Stadtverwaltung zur Unterstützung der dezentralen Dienstleistungsangebote (eGovernment)“ fasst der Personal- und Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss spricht sich für

•den Ausbau des Angebotes von Online-Anwendungen im Serviceportal,

•die Ausstattung der Dienstleistungsstandorte des Bürgerservice (Katschhof, Bahnhof) sowie               die der Bezirke mit Terminals,

•den Ausbau des Angebotes von Terminvereinbarungen online

aus.

Zu Punkt „5. Stärkung und Vernetzung der sozialräumlichen Strukturen unter Einbeziehung von Stadtteilkonferenzen, Stadtteilbüros und Quartiersmanagement, insbesondere bei Integrationsaufgaben, Wohnungs- und Sozialangelegenheiten“ fasst der Personal- und Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der bereits beauftragen Sozialplattformen, die Quartiersentwicklung und die gewünschte Optimierung der Vernetzung aller im sozialen Bereich tätigen Akteure am 14.09.2017 im Personal-und Verwaltungsausschuss vorzustellen, um ggfls. den Stellenplan für 2018 entsprechend anpassen zu können. Die möglichen Stellenbedarfe oder -optimierungen – auch im Bereich des Quartiersmanagements – sind bei der Vorstellung darzustellen.