Frau Spiegelberg (FB 11 / Personalentwicklung) und Frau Päßler (B 17 / Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit) stellen im Rahmen einer Präsentation das neue Sicherheitskonzept 

für die Stadtverwaltung Aachen vor, welches auch dem Verwaltungsvorstand noch zur abschließenden Entscheidungsfindung vorzulegen sei.

Das Sicherheitskonzept zur Gewaltprävention sei bis Ende 2016 unter Beteiligung von vier betroffenen Fachbereichen für die Stadtverwaltung Aachen entwickelt worden. Basierend auf dem „Aachener Modell zur Gewaltprävention“ bildeten zunächst die Einschätzung einer Gefahrenlage sowie die Festlegung von Sicherheitsstandards, die Grundsätze im Umgang mit Konflikten und die Standards zur Nachsorge die Bausteine des städtischen Sicherheitskonzeptes. Hervorzuheben sei in diesem Kontext auch eine entsprechende „Grundsatzerklärung gegen Gewalt“.

Seit 2015 würden systematisch Übergriffe gegen Mitarbeiter/innen erfasst und in 4 Gefährdungsstufen klassifiziert. Die praktische Umsetzung wird am Bespiel des Verwaltungsgebäudes Hackländerstraße, in welchem unter anderem der Fachbereiche Bürgerservice (FB 12) und Wohnen, Soziales und Integration untergebracht sind, erläutert. Hier wäre eine erste aus der Dokumentenanalyse gezogene Folgerung gewesen, dass der Verwaltungsvorstand für dieses Verwaltungsgebäude unter anderem als Präventionsmaßnahme die Installation eines Sicherheitsdienstes und dessen Einbindung in das vorhandene Alarmierungssystem NetAlarmPro beschlossen habe. Die bisherigen Erfahrungswerte nach der Installation des Sicherheitsdienstes fielen sehr positiv aus. Weitere verbindliche Sicherheitsstandards für technische, organisatorische und personenbezogene Präventionsmaßnahmen unterlägen einer ständigen Optimierung in Bezug auf die jeweiligen Arbeitsbereiche bzw. Tätigkeiten.

Langfristig solle das Konzept systematisch und sichtbar als verbindlicher Standard zur Gewaltprävention in allen Fachbereichen und Eigenbetrieben der Stadt Aachen umgesetzt werden.

Im Anschluss an die Präsentation lobt Herr Dr. Kremer das hohe Niveau des vorgestellten Sicherheitskonzeptes. Es sei sehr wichtig, dass nunmehr auch zur Umsetzung der festgelegten Maßnahmen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssten.

Herr Servos bedankt sich für die Präsentation. Es erschrecke ihn, dass man an einem Punkt angelangt sei, der die Installierung eines Sicherheitsdienstes nötig werden lasse. Man befinde sich jedoch auf einem guten Weg und er vertraue darauf, dass die Auswahl der „geeigneten“ Maßnahmen -vor dem Hintergrund, dass die Aachener Verwaltung eine bürgernahe Verwaltung sei- mit dem nötigen Augenmaß getroffen würde.

Auch bei Herrn Teucu findet das Sicherheitskonzept große Zustimmung. Zudem sei es sehr lobenswert, dass man die Mitarbeiter/innen in einem sehr hohen Maß in die jeweiligen Prozessschritte einbeziehe.

Frau Eschweiler betont die Wichtigkeit eines solchen Sicherheitskonzeptes. Natürlich wünsche man sich grundsätzlich nicht immer den Einsatz eines Sicherheitsdienstes, aktuell sei dies jedoch notwendig. Abschließend gehe sie davon aus, dass im Rahmen des Konzeptes viele Maßnahmen durchgeführt werden würden.

Herr Meyers schließt sich dem Dank an. Im interkommunalen Vergleich wäre die Stadtverwaltung in diesem Themenfeld sehr gut aufgestellt.

Der Ratsantrag der Ratsfrau Mara Lux, AFD, vom 13.10.2016 „Schutz der Verwaltungsmitarbeiter“ ist im Rahmen dieser Vorlage hiermit abschließend behandelt.

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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