Ratsherr Fischer, Fraktion Die Grünen, erklärt, dass die Vorlage der Verwaltung verschleiere, dass, obwohl die Stadt im Jahr 2016 einmalig unerwartete Mehreinnahmen in Höhe von fast einer Million Euro habe verbuchen können, die Umweltzone aufgrund der kriminellen Manipulation der Abgasreinigungsanlagen durch die Automobilindustrie ihre Wirkung dennoch bei weitem verfehlt habe. Derzeit sei die Nachrüstung von älteren ASEAG-Bussen mit einer modernen Filtertechnik das einzige Instrument, mit dem die Stadt die Luftqualität binnen weniger Monate beeinflussen könne. Es sei aus Sicht der Grünen-Fraktion deshalb naheliegend, diese Mehreinnahmen unmittelbar wieder für die Luftreinhaltung zu investieren. Der heute vorliegende Haushaltsplan habe genügend Reserven, um diesen Antrag dort aufnehmen zu können. Um von der seitens der Großen Koalition geführten Debatte der fehlenden Rechtmäßigkeit des Antrages Abstand nehmen zu können, habe man diesen umformuliert. Der hierin enthaltene Beschlussvorschlag laute nunmehr: „Der Rat der Stadt Aachen beschließt, Finanzmittel in Höhe der 2016 erzielten außerordentlichen Mehreinnahmen aus Verstößen gegen die Bestimmungen der Umweltzone in zusätzliche Maßnahmen der Luftreinhaltung zu investieren.“ Er bitte abschließend darum, diesen Beschlussvorschlag mitzutragen, um die Nachrüstung der ASEAG-Bussen mit der SCR-Filtertechnik zur Bekämpfung der Schadstoffbelastung durch Stickoxide möglich zu machen.

Ratsfrau Lux, AfD, erachtet den Antrag der Fraktion Die Grünen für unterstützenswert. Die Umweltzone habe weitreichende Auswirkungen auf die Fortbewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger im Inland und Ausland nach sich gezogen. Deshalb täte die Stadt Aachen gut an einer Abschaffung oder wenigstens Lockerung der Umweltzone, was jedoch nur bei einer konstanten Senkung der Grenzwerte möglich sei. Sie bitte deshalb darum, die Einnahmen dem Zweck der Luftreinhaltung zuzuführen.

Ratsherr Teuku, Piraten-Fraktion, wiederholt seine Anregung aus der Sitzung des Finanzausschusses, diesen Punkt im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beraten und fragt, warum diese Anregung nicht aufgegriffen worden sei.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont, dass es zu spät für eine Annahme des Antrages sei. Abgesehen davon habe er inhaltlich Mängel, enthalte er doch weder eine Angabe darüber, für welches Haushaltsjahr diese Mittel eingeplant werden sollen, noch in welcher Höhe der Haushalt zu belasten sei. Zudem habe der Oberbürgermeister für den morgigen Tag zu einem Arbeitskreis „Emissionsfreie Mobilität“ eingeladen. Die CDU-Fraktion halte es für wesentlich sinnvoller, zunächst das Ergebnis dieses Arbeitskreises abzuwarten, um dann im Rahmen der folgenden Haushaltsberatungen über entsprechende fachliche Maßnahme zu beraten.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, verweist auf die Diskussion des Antrags der Fraktion Die Grünen in einer anderen Formulierung im Finanzausschuss, bei dem es vordergründig um die Gesundheit der Menschen in Aachen gehe, die letzten Endes alleroberste Priorität für alle haben sollte. Die Ablehnung dieses Antrags sei bereits im Finanzausschuss formal begründet worden und werde es nun erneut. Eine formale Reaktion sei hier aufgrund des betroffenen Guts der Gesundheit jedoch fehl am Platz. Hier müsse es vielmehr einen entsprechenden politischen Willen geben, habe man doch bisher viel zu wenig hierfür getan. Von daher plädiere auch er dafür, die außerordentlichen Erträge von ca. 900.000 Euro im Sinne der Luftreinhaltung aufzuwenden.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grünen, hält es für eine sehr gute Idee, die Mehreinnahmen für diesen vernünftigen Zweck einzusetzen. Deshalb halte man seitens der Fraktion an diesem Antrag in geänderter Form fest.

Selbstverständlich werde man sich im Rahmen des Arbeitskreises mit der Frage auseinander setzen, mit welchen Maßnahmen man es innerhalb der nächsten drei Jahre schaffen werde, aus dem Thema Umweltzone als Problem herauszukommen. Zum einen werden zunächst die bereits vorhandenen Budgets zu betrachten sein, zum anderen sei wichtig, geplante Maßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass sie auch in Wechselwirkung miteinander vernünftig funktionieren. Es sei daher davon auszugehen, dass man sich noch sehr lange mit dem Thema und mit der hierfür notwendigen Mittelverwendung auseinandersetzen werde. Vor diesem Hintergrund sei es formal problematisch, einen Antrag kurz vor den Haushaltsberatungen zu beraten, der diesen in unbekannter Höhe beeinflusse.

Da sich die vorgelegten Beschlussentwürfe gegenseitig widersprechen, lasse er über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 19 Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei zustimmend zur Kenntnis und lehnt den Ratsantrag 217/17 der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen ab.

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