07.02.2017 - 9 Investorenmodell Branderhofer Weg

Herr Paul freut sich über den erreichten Fortschritt für Kinder und Familien und insbesondere über die sozialräumliche Nähe zum bisherigen Standort.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Darstellung in der Vorlage sieht keine Mietpreissteigerungen vor. Dies war in der schwierig zu kalkulierenden Wertsicherungsklausel auf der Grundlage des Verbraucherindex nicht möglich. Allerdings lag die Entwicklung dieses Indexes im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unterhalb des KiBiz-relevanten Indexes von 1,5 % jährlich.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, sofern es zur Umsetzung des Projektes kommt,

1.       die in der KiTa am Branderhofer Weg beabsichtigten neu zu schaffenden Plätze im Rahmen der Bedarfsplanung (voraussichtlich 2018/ 2019) zu berücksichtigen.

2.       dass die refinanzierbare Miete im Rahmen der Bezuschussung über KiBiz in Höhe des gesetzlichen kommunalen Anteils bezuschusst wird.

3.       dass die nicht über KiBiz refinanzierbaren Mietkosten für die Dauer des Mietvertrags als freiwillige Leistung durch die Stadt Aachen übernommen werden.

4.       dass eine Übernahme von Mietabstandszahlungen zur vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags durch die Stadt Aachen ausgeschlossen wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig