Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Sitzung zur Gründung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“ unmittelbar bevorstehe und die Vorlage vorbereitenden Charakter habe.

Ratsherr Fischer verweist auf den erweiternden Beschlussvorschlag, der inhaltlich die Hauptausschusssitzung aus Dezember und die dort stattgefundene Diskussion aufgreife und einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung beinhalte. Die seinerzeit von der Grünen-Fraktion gestellten Forderungen seien nicht in Gänze in den Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgenommen worden.

Die Metropolregion Rheinland müsse auf einem demokratischen Fundament fußen und eine politische Vertretung entsprechend den regionalen Wahlergebnissen erhalten. In ihrer Struktur dürfe sie nicht lediglich bei einem Vereinscharakter verbleiben. Hier sei eine Anlehnung an den Regionalverband Ruhrgebiet denkbar. Darüber hinaus gelte es, die politische Mittelebene, auf der sich eine Vielzahl von Institutionen befänden, in ihrem Geflecht zu vereinfachen und eine klare Aufgabenabgrenzung zu schaffen, um Stärken erfolgreich zu bündeln. Nur so sei das Verständnis für die Gründung der Metropolregion Rheinland zu erreichen, bedenke man, dass aufgrund der Mehrfachbearbeitung von Aufgaben unnötige und kaum mehr nachvollziehbare Kostenstrukturen vorhanden seien. Sicherlich enthalte die vorliegende Satzung hier Fortschritte, diese gingen der Fraktion Die Grünen jedoch noch nicht weit genug. So sei es ebenfalls von besonderer Bedeutung, Sitzungsinhalte der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und Sitzungen, im Sinne der Bürgernähe, öffentlich und zu annehmbaren Zeiten stattfinden zu lassen.

Die Region und die Stadt Aachen dürfe in ihrer Stellung nicht nur ein Anhang der Rheinschiene in der Metropolregion Rheinland werden, sondern müsse sich als bedeutender Wirtschafts- und Wissenschaftsraum im Westen der Metropolregion mit ihren grenzüberschreitenden euregionalen Verbindungen platzieren. Nur auf der Basis von Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz könne die Metropolregion Rheinland erfolgreich von Nutzen sein.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die angesprochene Hauptausschusssitzung der Endabwägung gedient habe. Es handele sich hierbei um einen laufenden Prozess.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, wiederholt, dass laut dem Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP der Rat der Stadt heute den Beitritt der Stadt Aachen als Gründungsmitglied der Metropolregion Rheinland beschließen möge. Gleichzeitig bestünden jedoch noch viele Fragen, sei man doch noch immer nicht mit diesem Satzungsentwurf zufrieden, weil dieser, trotz einiger leichter Verbesserungen, eine wirkliche kommunale demokratische Mitwirkung eben nicht enthalte. Hinzu komme, dass einige wichtige Institutionen allenfalls beratend ihre Stimme erheben dürfen, ohne ein Stimmrecht zu haben. Dies sei unbedingt verbesserungswürdig. Des Weiteren seien die Ziele nur sehr vage beschrieben. Dabei werde immer wieder erwähnt, dass es vor dem Hintergrund der Vielzahl der bereits bestehenden Verbände wichtig sei, wettbewerbsfähig zu bleiben, was aber gleichzeitig bedeute, dass sich Regionen gegeneinander positionierten. Die Fraktion Die Linke stehe hier eher für ein solidarisches Miteinander der Regionen, entsprechend brauche man die Metropolregion Rheinland nicht. Der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 22.000 Euro möge zunächst nicht hoch erscheinen, nichtsdestotrotz seien mit dieser Summe durchaus andere Ziele zu verwirklichen, wie bspw. die Unterstützung der Verbandsarbeit. In den Augen der Linken-Fraktion sei es sinnvoller, die euregionale Zusammenarbeit voranzubringen, die gleichzeitig ein Beitrag für Europa darstelle. Deswegen werde  sie dem Beitritt der Stadt Aachen zu dieser Metropolregion nicht zustimmen.

Ratsher Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, schließt sich seinem Vorredner an. Sicherlich sei eine entsprechende Repräsentation der jeweiligen Region wichtig, ob hierzu vorliegend jedoch ein Verein gegründet werden müsse, der zudem mit einem jährlichen Kostenrahmen von einer Million Euro ausgestattet werden müsse, halte auch er für fraglich. Die bereits geäußerte Kritik mehrerer Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschuss belege dies. Zudem seien im bisherigen Austausch viele Projekte auf den Weg gebracht worden, ohne dass der Verein existiert habe. Sei man einmal Mitglied, sei ein nachträglicher Austritt als eher unwahrscheinlich anzusehen. Auch die Piraten-Fraktion werde aus diesen Gründen dem Beitritt nicht zustimmen.

Auch Ratsfrau Lux, AfD, kann einen etwaigen Nutzen des Metropolregion Rheinland e.V. nicht nachvollziehen. Die vage formulierten Ziele seien durchaus kommunal selbstständig oder projektbezogen in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erreichbar. Die eingesetzten Steuermittel in Höhe von jährlich 22.000 Euro könne man sinnvoller in lokale Projekte einsetzen. Des Weiteren sollen die Planungshoheit und die Stadtentwicklung weiterhin komplett in kommunaler Hand verbleiben, denn hier kenne man die Missstände und könne besser mit den vorhandenen Mitteln planen. Wenn man, wie bereits ausgeführt, den Wildwuchs an Strukturen vermeiden wolle, dann müsse man mit deren Abbau beginnen, nicht mit deren Neuschaffung.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion erläutert die vorangegangenen Debatten im Hauptausschuss, die nun hier einer abschließenden Entscheidung über die Zusammenarbeit von mehreren Kammern und Gebietskörperschaften in einem bereits verhandelten Rahmen zugeführt werden solle. Man dürfe nicht übersehen, dass der Satzungsentwurf durch viele Eingaben, nicht nur aus Aachen stammend, verändert worden sei. Dieser sei in den Augen der CDU-Fraktion nicht nur zustimmungsfähig, sondern entscheide über den Beitritt an einem absolut zu unterstützendem Projekt. Stimme man gegen diesen, werde man die in dem Verein stattfindende Arbeit in keiner Weise beeinflussen können. Mit einem Aachen-zentristischen Weltbild sei man jedoch nicht überlebensfähig. Hierzu gehöre vielmehr neben dem Blick nach Westen und dem über die Grenze auch der Blick nach Osten ins Rheinland. Es sei wichtig, diese Kontakte zu halten. Der Mitgliedsbeitrag von 22.000 Euro erachte man für die Vereinsmitgliedschaft im Verhältnis für die Stadt Aachen als erträglich. Natürlich setze man auch hier auf eine regelmäßige Evaluation hinsichtlich der eigenen Entwicklung. Deswegen stimme man seitens der CDU-Fraktion dem gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP formulierten Beschlussvorschlag zu. Abschließend wolle er seinen Dank an die Kollegen der Grünen-Fraktion richten, die hier die Initiatoren gewesen seien.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei zehn Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, dass die Stadt Aachen auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes vom 12.01.2017 den Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ in der Gründungsversammlung am 20.02.2017 als Gründungsmitglied mitgründet.

Da nicht alle in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.012.2016 mehrheitlich beschlossenen, inhaltlichen Änderungswünsche bei der Formulierung des vorliegenden Entwurfs Berücksichtigung finden konnten, beauftragt der Rat die Verwaltung, im weiteren Verfahren vor allem dafür einzutreten, den Verein „Metropolregion Rheinland“ zu einer politisch verfassten Regionalvertretung mit einem verbindlichen, demokratisch legitimierten Status weiterzuentwickeln.

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