22.02.2017 - 5 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018

 Ratsherr Mohr erklärt stellvertretend für die Allianz für Aachen, dass diese den vorgelegten Beschlussvorschlag ablehnen werde. Die Verwaltung sei nicht in der Lage, die Höhe der durchschnittlichen Kosten für einen U3-Betreujungsplatz pro Kind zu beziffern. Darüber hinaus sende man mit der permanenten Steigerung der Versorgungsquote politisch ein vollkommen falsches Signal. Hierdurch werde keine Wahlfreiheit für die Mütter gewährleistet. Um diese wirklich zu garantieren, müsse es attraktivere Alternativen, wie etwa ein regionales Betreuungsgeld, geben. Zudem gerate die gesamte U3-Thematik immer stärker aus medizinischer Sicht in die Kritik. Das Kindeswohl werde dabei nach neuesten Studien nicht mehr hinreichend berücksichtigt. Insbesondere in den ersten drei Lebensjahren sei die Bindung an die Mutter besonders wichtig. Entsprechend steige der Stresspegel bei Kindern massiv, wenn sie dauerhaft von der Mutter getrennt seien. Insofern sei die Gesamtdebatte um die Sinnhaftigkeit von U3-Plätzen ohnehin auf den Prüfstand zu stellen.

Auch Ratsfrau Lux, AfD, sieht die Fremdbetreuung als einseitig und kritisch an. Viele Eltern seien aus finanziellen Gründen gezwungen, ihre Kinder unter drei Jahren fremden Händen zu überlassen. Dies schade nachweislich den Kindern, da ihr Grundbedürfnis nach verlässlichen und liebevollen Bezugspersonen nicht gestillt werden könne. Die Erziehungsleistung der Eltern solle eine höhere Wertschätzung erfahren, etwa durch ein Erziehungsgehalt  bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Finanzierung sei angesichts der Kosten für einen Kita-Platz unproblematisch.

Abschließend wiederholt sie die von Ratsherrn Mohr gestellte Frage zu den monatlichen Kosten eines Kita-Platzes.

Ratsherr Pütz erklärt als Vorsitzender der Piraten-Fraktion, dass diese der Vorlage zustimmen werde. Allerdings sei anzumerken, dass durch die mehrfach in der Vergangenheit stattgefundene Umwandlung von Ü3- Betreuungsplätzen in U3-Plätze nun in zuletzt genanntem Bereich Probleme auftreten. Nichtsdestotrotz werde eine solche Umwandlung ein weiteres Mal in der Kita Küppersbenden durchgeführt, obwohl die Situation dies nicht hergebe. Hinzu komme die Fluktuation im Bereich der Tagespflege. Hier habe man einen Zuwachs geplant, nun plane aber die Tagespflege, nach Düren abzuwandern, was die Betreuungssituation weiter verschärfe.

Ratsherr Paul, Fraktion Die Grünen, konstatiert die breite Einheit hinsichtlich des weiterhin notwendigen Ausbaus von Kitaplätzen, wenngleich dieser inzwischen geringer sei als noch vor einigen Jahren. Zwischenzeitlich habe man die Zielquote auf 50 % erhöht, was dem Bedarf auch angemessen sei. Es sei eine Unverschämtheit gegenüber dem Kita-Personal, das eine qualitativ hochwertige und dazu äußerst liebevolle Betreuung gewährleiste, zu behaupten, diese käme einer Kindeswohlgefährdung gleich. Ebenfalls sei es unsäglich im gleichen Atemzug zu behaupten, das Wohl der Kinder liege den Eltern nicht am Herzen.

Es handele sich vorliegend um eine gute Vorlage und Planung, wofür der Verwaltung zu danken sei. Wenngleich derzeitig der Ausbau stocke, was positive Gründe habe, seien trotzdem weiterhin große Anstrengungen zu unternehmen. Dies bedeute gleichzeitig, dass mehr Geld in die Hand zu nehmen sei. Diesen Appell wolle er insbesondere an die Große Koalition richten. Hinzu komme der Bedarf an neuen Flächen. Auch hier stehe man seitens der Politik in der Pflicht, die Verwaltung zu unterstützen und Vorschläge zu unterbreiten.

Ratsherr Krott dankt als Vorsitzender des Kinder- und Jugendausschusses der Verwaltung für den ausführlichen Bericht und führt aus, dass in die Fortschreibung im Kinder- und Jugendausschuss eine sehr deutliche Mehrheit gefunden habe. Wenngleich bereits zu den Beiträgen von Ratsfrau Lux und Ratsherrn Mohr gesprochen worden sei, wolle auch er an dieser Stelle noch einmal betonen, dass selbstverständlich auf das Kindeswohl geachtet werde.

Gerichtet an Ratsherrn Paul wolle er korrigierend darauf hinweisen, dass die Ausbauplanung keineswegs stocke, sondern lediglich langsamer voran gehe, als allseits gewünscht. Die Gründe hierfür seien der Vorlage zu entnehmen. Was die Kindertagespflege angehe, wolle er auf die Evaluation hinweisen, die für kommendes Jahr geplant sei.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, erklärt, dass das Tagespflegepersonal durchaus wertgeschätzt werde. Auch dass die Eltern das Bestmögliche für ihre Kinder wollten, sei vollkommen klar. Es gehe auch nicht hierum, sondern vielmehr um die Tatsache, dass viele Eltern wünschten, ihr Kind zu Hause betreuen zu können, dies die finanzielle Lage aber oftmals nicht zulasse. Dies könne man nur durch ein zusätzliches Betreuungsgeld anbieten und so eine Wahlfreiheit schaffen.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Paul an. Zur aktuellen Situation der Tagespflegepersonen wolle er an die seitens der Piraten-Fraktion getätigte Kritik erinnern, die diese sicherlich wiederholen werde.

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Mohr an und wiederholt die Forderung nach einer Alternative.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 und die damit verbundene Erhöhung des Platzangebotes für U3 im Umfang von 66 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen.

Darüber hinaus beschließt er zur Abdeckung unvorhergesehener Bedarfe die Anmeldung einer Not-KiTa mit insgesamt 60 Plätzen (40 in Gruppenform III c und 20 in Gruppenform I c) in Trägerschaft eines „anderen Trägers“.