09.03.2017 - 10 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änd...

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum die Bedeutung der Campus-Entwicklung für die Gesamtstadt. Man sehe hier einen deutlich wissenschaftlichen Schwerpunkt, die Erfahrung mit dem Campus Melaten habe jedoch gezeigt, dass es sinnvoll sei, mögliche Wohnnutzungen rechtzeitig in die Überlegungen einzubeziehen. Mit dem Ratsantrag und der heutigen Beschlussfassung hoffe man, einen Impuls für die übrigen Akteure in diesem Verfahren geben und das Verfahren damit zügig voranbringen zu können.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Beus ausdrücklich eine Ausweitung der Überlegungen zu möglichen Nutzungen um das Thema Wohnen. Im Bereich Campus West werde ein ganz neuer Stadtteil entstehen, für den eine Nutzungsmischung städtebaulich in jedem Fall wünschenswert sei. Erfahrungsgemäß bringe ein gewisser Anteil von Wohnnutzungen immer eine größere Lebendigkeit in ein Quartier, sicherlich werde sich dies auch in diesem Bereich positiv auswirken.

Für die CDU-Fraktion spricht sich Herr Gilson dafür aus, alle im Ratsantrag benannten Aspekte aufzugreifen und auf dieser Grundlage das Verfahren möglichst zügig fortzuführen. Ein gewisser Anteil an Wohnungsbau im Plangebiet sei wünschenswert, hierüber gebe es offensichtlich einen breiten Konsens. Zu diskutieren sei sicherlich noch die Frage der Nordanbindung, hierzu müsse man sehen, welche Ergebnisse die von der Verwaltung angekündigten Untersuchungen ergäben.

Auf Nachfrage von Herrn Pütz erklärt Frau Hergarten, dass für die Brückenverbindung zwischen Campus Melaten und Campus West nach derzeitigem Planungsstand mit Kosten von 10 – 15 Mio. € gerechnet werden müsse.

Herr Baal weist darauf hin, dass die Grundstückskäufe durch den BLB vor mittlerweile fast 10 Jahre erfolgt seien. Als Grundstückseigentümer sehe er das Land bzw. den BLB durchaus in der Verpflichtung, die zur Entwicklung des Campus‘ notwendigen Schritte zügig in die Wege zu leiten. Leider werde dieser Erwartung immer wieder mit dem Hinweis auf fehlende Planungsmittel begegnet.

Es sei zu hoffen, dass die heutige Beschlussfassung Bewegung in das Verfahren bringen könne. Dies könne man dann in der Mai-Sitzung thematisieren, wenn der jährliche Bericht zur Hochschulentwicklung im Ausschuss vorgesehen sei.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, im Hinblick auf die Entwicklung des Campus West die folgenden Punkte gegenüber den Vorhabenbeteiligten zu vertreten:

1. Das Areal Campus West wird ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke gewidmet. Im Rahmen der Bauleitplanung werden ergänzende Nutzungen vorgesehen. Hierzu gehört insbesondere der Wohnungsbau.
2. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert, dem Flächenverteilungsvorschlag der Campus GmbH zu folgen und die für die Cluster-Entwicklung vorgesehenen Flächen verfügbar zu machen.
3. Planungsprämisse für den Campus West ist die forschungsstrategische Entwicklung der Baufelder.
4. Die Stadt Aachen trifft die planerische Festlegung für die Norderschließung mit der hierfür notwendigen Verbindung zwischen Campus West und Campus Melaten.
5. Die Stadt sichert unverändert durch den Haushalt der Stadt Aachen einen Anteil an Infrastrukturmaßnahmen von 15 Mio. € zu.
6. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Campus West die Nutzung „Wohnen“ in Teilen des Plangebiets aufgenommen werden kann.

Damit gilt der Ratsantrag Nr. 241/17 vom 11.01.2017 als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig